Im Ibiza-U-Ausschuss wird diese Woche der letzte Zeuge befragt.

Kehraus im Hohen Haus. Der Ibiza-U-Ausschuss endet am Donnerstag, wie er begann: mit einer Befragung von Heinz-Christian Strache und Diskussionen um Corona.

1 Warum ist der U-Ausschuss jetzt zu Ende?

ANTWORT:

Die Opposition wollte den Ibiza-U-Ausschuss um drei Monate verlängern und hat dafür sogar eigens eine Petition auf der Website des Parlaments gestartet. 44.500 Menschen haben diese Petition unterschrieben. Auswirkungen hatte das aber keine, weil es eine Mehrheit im Parlament bräuchte. Die Grünen stimmten mit der ÖVP gegen eine Verlängerung des Ausschusses. Daher endet am Donnerstag die Beweisaufnahme und zum letzten Mal werden Zeugen befragt.

2 Wer wird am Donnerstag befragt?

ANTWORT: Auf jeden Fall ExFPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der auch schon am ersten Befragungstag, am 4. Juni 2020, zu Gast war. Er hatte den Termin selbst vorgeschlagen, nachdem er seiner Ladung am 1. Juli wegen eines Bootsunfalls in Kroatien nicht nachkommen konnte. Geladen ist auch der zurückgetretene Öbag-Chef Thomas Schmid. Dass er kommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Er ist seit Wochen für den U-Ausschuss nicht erreichbar und soll dem Vernehmen nach in Mexiko Tauchurlaub machen. Auch der Investor Siegfried Wolf, der C-Quadrat-CEO Alexander Schütz und eine Abteilungsleiterin im Justizministerium sind geladen. Deren aller Kommen allerdings ebenfalls fraglich.

3 Wie wirkt sich der Coronacluster aus?

ANTWORT: Seit Beginn begleiteten den Ausschuss Coronasorgen, kurz vor Ende wurde er zum Cluster: Neun Personen wurden nach dem letzten Ausschusstag positiv getestet, 30 befanden sich als Kontaktpersonen in Quarantäne. Die an Corona erkrankte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wird am letzten Befragungstag noch in Quarantäne sein. Auch Helmut Brandstetter von den Neos wird nicht dabei sein. Stattdessen werden die Abgeordneten Nikolaus Scherak und Douglas Hoyos Fragen stellen. Bei der FPÖ kann sich Fraktionsführer Christian Hafenecker bis Donnerstag aus der Quarantäne freitesten. Bei

ÖVP, SPÖ und Grünen sind keine personellen Änderungen zu erwarten.

4 Welche neuen Materialien gibt es?

ANTWORT: Am Freitag erhielten die Abgeordneten die ausständigen Akten aus dem Finanzministerium, die der Verfassungsgerichtshof eingefordert und der Bundespräsident exekutiert hat. Besonders die E-Mails von

Thomas Schmid sollen nach Aussagen von SPÖ und Grünen relevante Neuigkeiten enthalten. Allerdings hatten die Abgeordneten am Freitagnachmittag erst eineinhalb Stunden Zeit, um die Akten zu sichten. Erst heute können sie wieder Einsicht nehmen. Um weitere Zeugen vorzuladen, die sie mit Inhalten konfrontieren können, ist es jetzt zu spät.

5 Wie geht es nach dem letzten Befragungstag weiter?

ANTWORT: Zwei Wochen hat der Verfahrensrichter Zeit, um seinen Abschlussbericht zu schreiben. Die Parteien verfassen jeweils einen eigenen Abschlussbericht, der bis Mitte August fertig sein muss. Am 22. September ist der Ibiza-U

Ausschuss ganz offiziell vorbei und die Abschlussberichte müssen dem Parlament vorgelegt werden.

6 Wird es noch einen U-Ausschuss geben?

ANTWORT: Bereits am 23. September, an dem es auch eine Nationalratssitzung gibt, könnte der nächste Untersuchungsausschuss von der Opposition beantragt werden. Allerdings müssen alle Akten, die bisher geliefert wurden, bis dahin vernichtet werden und müssten gegebenenfalls neu beantragt werden. Aus der Opposition heißt es, man werde einen weiteren Untersuchungsausschuss einsetzen. Wie der Untersuchungsgegenstand eingegrenzt werden soll, wird allerdings erst nach dem Sommer entschieden.