„Politischer Rückwärtssalto“
Ist es vernünftig, die Bürger nun in die Eigenverantwortung zu entlassen? Leser diskutieren.
„Der Staat muss sich wieder zurückziehen“, 10. 7.
Die Krise redimensioniert sich. Sie wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem,“sagte der Regierungschef. Der Zweck dieses politischen Rückwärtssaltos ist die Abwälzung sämtlicher Verantwortung. Das Appellieren an die Moral der Einzelnen, als ob es auf ihn wirklich für die strukturellen Defizite ankäme, stellt eine fatale Ablenkungsideologie dar.
Moralische Vorsätze und Appelle sind, wie der Volksmund schon lange weiß, das Material, womit der Weg zur „Hölle“gepflastert ist.
Alexander Kastiunig,
Arnoldstein
Hoher Preis
Schuld ist immer die Regierung? Bundeskanzler Kurz wird vorgeworfen, dass er die Verantwortung bezüglich Covid19-Impfung nunmehr jedem einzelnen Staatsbürger auf Eigenverantwortung überlässt. Es wurde seitens der Regierung wirklich alles getan, um gegen das Virus vorzugehen. Teststraßen, Wohnzimmertests, Impfung, noch dazu alles gratis. Für alle anderen Schutzimpfungen, sei es Zeckenimpfung, Grippeimpfung etc. muss man bezahlen. Man sieht ja, wie die Zahlen durch die Delta-Mutation sukzessive wieder steigen. Impfgegnern dürfte das ohnehin egal sein. Fragt sich nur, ob der Preis für die „sogenannte „Freiheitsliebe“nicht zu hoch ist.
Karin Groß, Bruck an der Mur
Angsteinflößend
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vor gar nicht langer
drohten Sie uns damit, dass wir alle schon bald jemanden kennen würden, der AN Corona gestorben ist. Natürlich wissen wir alle, dass Sie da maßlos übertrieben haben. Heiligte der Zweck ihre Mittel? Kaum jemand kennt einen Menschen, der MIT Corona verstorben ist.
Nun versuchen Sie sich wieder als angsteinflößendes Orakel: Mit der Aussage „Ihr werdet euch früher oder später anstecken“machen Sie allen, die sich nicht impfen lassen wollen, Angst. Wieder wissen Sie angeblich jede Menge „Experten“hinter sich. Bei allem Respekt, Herr Bundeskanzler, wer kann Sie noch ernstnehmen und beim Wort nehmen? Und das möchte und verlange ich von meinem Bundeskanzler, ihn beim Wort nehmen zu können.
Walter Koren, Kirchdorf
App nicht für alle nutzbar
Seit ein paar Tagen gibt es nun die mit großem Aufwand und Kosten angekündigte App für den Grünen Pass. Trotz Verspätung war es den verantwortlichen Stellen jedoch nicht möglich, einmal eine Lösung zu finden, die von Anfang an problemlos funktioniert. Faktum ist, dass diese App nicht für alle gemacht wurde, was eigentlich das Ziel sein sollte. Ist man ein nachhaltig handelnder Bürger und wechselt nicht jedes zweite Jahr sein Smartphone, dann ist man von dieser Anwendung ausgeschlossen. Diese funktioniert erst mit Android 7 und höher.
Die Verantwortlichen appellieren zwar an uns, dass wir diese App nutzen mögen. In diesem Fall kann man jedoch nur auf eine andere App ausweichen. Oder gibt es in diesen Fall womöglich ein neues Gratishandy vom Gesundheitsministerium, da ja in der Pandemie immer gesagt wurde „koste es, was es wolle“?
Richard Andrae, Villach
Genug vom Flirt mit dem Autoritarismus“, 10. 7.
Gemeinschaftsrechte
Die GrundrechtseinschränkunZeit gen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie als „Flirt mit dem Autoritarismus“zu bezeichnen, halte ich für verfehlt. Das Schutzobjekt der Covid-19Maßnahmen die Gesundheit der Bevölkerung – der Schutz des privaten und beruflichen Umfeldes jedes Einzelnen – blieb ausgeblendet. Die Individualrechte schützen vor staatlichen Organen, das Covid-19-Virus ist keine staatliche Bedrohung, sondern eine globale Gefahr für Leib und Leben. Die Restriktionen stellen demnach Einschränkungen auf einer nicht vergleichbaren Ebene dar.
Die Rechte des Einzelnen stehen immer in Konkurrenz zu den Rechten der Gemeinschaft. Im Falle der Corona-Pandemie wird den Gemeinschaftsrechten der Vorrang vor den Individualrechten zukommen. Ein „Grundpflichtentag“der Initiative für Grund- und Freiheitsrechte als Ergänzung des abgehaltenen Grundrechtstages könnte Licht ins Dunkel bringen.
Dr. Artur Roßbacher, Klagenfurt