Von Oberösterreichs Versprechen lernen
Aktive Suche nach Fachkräften im Ausland, ein Recht auf Sommerschule, Förderung für Transformation der Industrie oder gar ein Klimabudget: Welche Ideen in den Wahlprogrammen stecken.
Ja, bei der heutigen Landtagswahl in Oberösterreich geht es viel um politische Symbolik: ob Blau oder Grün die nächsten sechs Jahre mit der ÖVP regieren werden, wie sich die Covid-19-Politik auswirkt usw.
Aber fast alle Parteien – die FPÖ hat nur eine Liste mit Stichworten veröffentlicht – haben umfassende Wahlprogramme vorgelegt. Und obwohl manches darin weniger landespolitische Pläne als Wünsche an den Bund sind – die ÖVP verlangt etwa die Stationierung eines Pionierbataillons des Bundesheeres –, findet sich darin so manch interessanter Punkt.
Im Folgenden ein loser Streifzug durch Vorschläge, die in den kommenden Jahren auch in anderen Ländern Schule machen könnten.
Die ÖVP hat den Fachkräftemangel als besondere Herausforderung für das Industrieland Oberösterreich identifiziert – und kündigt ein „Scouting-Programm“an, „um die besten Köpfe nach OÖ zu holen“. Weltweit soll Fachkräften der Umzug in das Bundesland schmackhaft gemacht werden – und ihren Familien „der Start in Oberösterreich vereinfacht“, etwa durch den Ausbau englischsprachiger Schulangebote.
Um der Bodenverbrauchsthematik Herr zu werden, will die ÖVP außerdem eine „Entsiegelungsprämie“einführen: Wer Verkehrsflächen wieder durchlässig macht – etwa Parkplätze von Betrieben begrünt –, soll finanziell belohnt werden.
Die SPÖ hat sich Inspiration bei gewichtigen Genossen geholt – etwa bei Ex-Kanzler Christian Kern (Echos seines „Plan A“finden sich im ganzen Programm wieder) oder bei Burgenlands
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Von letzterem stammt die Idee, zu Hause pflegende Angehörige beim Land anzustellen – ein entsprechendes Pilotprojekt läuft bereits auch in Oberösterreich, es soll ausgebaut werden.
Die SPÖ brachte auch den bundesweit am intensivsten diskutierten Vorschlag des Wahlkampfs auf: Auf drei Wochen Sommerschule sollte es einen Rechtsanspruch geben, um die Differenz zwischen Ferienlänge und Urlaubsanspruch der Eltern zu überbrücken.
Die Grünen bekennen sich in ihrem Programm zum Industriestandort Oberösterreich – und mit dem Leitbetrieb Voest auch zur Stahlproduktion, die besonders energieintensiv ist und weltweit als einer der Problembären des Treibhausgasausstoßes gilt. Um das mit der Klimaneutralität 2040 auf einen Nenner zu bringen, will die Partei einen üppig dotierten LandesFonds einrichten: Mit 150 Millionen Euro im Jahr wollen sie Unternehmen bei der „sozialökologischen Transformation ihrer Produkte und Produktionsprozesse“fördern.
Eine Idee im Sozialbereich ist ebenfalls diskutierenswert: Ein weiterer Landes-Fonds soll Mietern kostenlose Darlehen für die Aufbringung der Wohnungskaution anbieten.
Die Neos schließlich, deren Programm im Zeichen von Wettbewerb und Marktwirtschaft steht, wollen ein „Klimabudget“für die Landespolitik einführen: Politische Maßnahmen sollen damit nicht mehr nur finanziell geprüft werden, sondern auch jeweils mit einem Wert versehen werden, wie viele CO2Äquivalente sie kosten bzw. sparen. Würde eine Maßnahme das verbleibende Klimabudget sprengen, wäre sie unzulässig.