Kritik der Opposition

FPÖ, Neos und SPÖ üben Kritik am Steuerpaket.

Kein gutes Haar lässt erwartungsgemäß die Opposition an der Steuerreform. Für die FPÖ ist sie „eine reine Mogelpackung zulasten der Bevölkerung“und ein „Strafpaket für die Steuerzahler“. Die Mehrkosten für Autofahren und Heizen würden mit dem angekündigten Klimabonus „mit Sicherheit nicht abgedeckt werden“, so FPÖ-Chef Herbert Kickl .

Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger kritisiert, dass vor allem der Mittelstand „durch die Finger schaut“. Der CO2-Preis habe in dieser Form keinerlei Lenkungseffekt, sondern sei nur eine zusätzliche Steuer. Die Entlastung der Steuerzahler gleiche nicht einmal die kalte Progression aus. Das sei nicht mehr als eine „Umverteilungsreform“.

Warum die Grünen dabei mitmachen, sei „ein Rätsel“, urteilt auch SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Die Tarifsenkung gleiche gerade einmal die kalte Progression für zwei Jahre aus, das zahlten sich die Arbeitnehmer also selbst. Dass ÖVP und Grüne den sogenannten Agrardiesel wieder einführen wollen, sei „nicht ökologisch, sondern die altbekannte türkise Klientelpolitik“.