Wo die Bürger entlastet werden
Das Steuerpaket widerspiegelt das innerkoalitionäre Kräfteverhältnis. Der Kanzler spricht von der „größten Steuerentlastung“der Zweiten Republik.
Es war bezeichnend, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der gestrigen Präsentation am Ballhausplatz fast ausschließlich auf die steuerlichen Entlastungen zu sprechen kam – und die Öko-Effekte nur beiläufig erwähnte. Das in langen Verhandlungen geschnürte Paket ist ein Kompromiss zwischen zwei Parteien, die in Steuerfragen eine diametral entgegengesetze Agenda verfolgen. Die Grünen sehen das Paket in erster Linie durch die Öko-Brille, für die türkise ÖVP, insbesondere für den Parteichef, besitzt die finanzielle Entlastung der Mittelschicht, der Familien, der ländlichen Bevölkerung
dieselbe Priorität wie die Migrationsfrage. Der Deal widerspiegelt denn auch das innerkoalitionäre Kräfteverhältnis, die Entlastungen durch die Steuersenkung fällt deutlich höher aus als der ÖkoBonus.
Der Kanzler sprach vom „größten Steuerentlastung“der Zweiten Republik, 18 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren bewegt. Zu den konkreten Punkten:
Während die erste Lohnsteuerstufe ab 11.000 Euro mit dem Satz von 20 Prozent – entgegen manchen Medienberichten – unberührt bleibt, wird die zweite Einkommensstufe (ab 18.000 Euro) im Juli 2022 von 35 auf 30 Prozent gesenkt. Laut Berechnungen des Finanzministeri
Der Familienbonus zählte schon in der ersten Regierung von Sebastian Kurz zu den türkisen Prestigeprojekten. Nun wird er ein weiteres Mal erhöht. Konkret wird der Familienbonus von derzeit 1500 auf 2000 Euro pro Kind und Jahr ab 1. Juli 2022 angehoben.
Der Familienbonus Plus ist ein Steuerabsetzbetrag, der je
ums bringe das den Steuerpflichtigen eine Senkung von 650 Euro im Jahr. Die dritte Stufe wird im Juli 2023 von 42 auf 40 Prozent abgesenkt. Wer in diese Steuerklasse fällt, wird jährlich um maximal 580 Euro entlastet, so das Ministerium. Die unteren Einkommen gehen nicht leer aus, hier setzt man bei den Krankenversicherungsbeiträgen an. Ab Juli 2022 sind die
KV-Beiträge von kleineren Einkommen beginnend mit 1,7 Prozent an der Reihe. Davon profitieren 2,3 Millionen Arbeitnehmer sowie 1,6 Millionen Pensionisten.
Das Finanzministerium veröffentlichte neben einer Punktation, in der die großen Pflöcke des Projekts festgeschrieben werden, deren Details dann in der Budgetrede Mitte Oktober präsentiert werden sollen, eine Liste mit Beispielen. So werde ein Pensionistenehepaar aus dem Waldviertel mit einer Nettopension von 1296 bzw. 949 Euro jährlich um 877 Euro entlastet, wobei der Öko-Bonus etwas weniger als die Hälfte ausmacht. Ein Ehepaar mit zwei Kindern (fünf und neun ) und einem Nettoverdienst von 2167 bzw. 2220 Euro steigt um 2783 Euro besser aus, wobei der Klimabonus 600 Euro ausmacht. Eine Alleinerzieherin aus Wien mit einem Monatseinkommen von 1795 Euro bzw. einem achtjährigen Kind erspart sich 1015 Euro, eine Alleinerzieherin aus Mariazell (1544 Euro netto), wo der Mann für den Unterhalt des Kindes aufkommt, 852 Euro.