Politiker, Promis und die Steueroasen

„Pandora Papers“enthüllen zwölf Millionen vertrauliche Akten aus Steueroasen. Auch ein Fall aus Österreich wirft Fragen auf.

Fast zwölf Millionen vertrauliche Dokumente von 14 Dienstleistern in Steueroasen bilden die Grundlage für die bisher größten Enthüllungen um versteckte Vermögenswerte auf Schattenfinanzplätzen. Die ersten davon wurden am Sonntagabend unter dem Namen „Pandora Papers“veröffentlicht. An den rund zweijährigen Recherchen waren 600 Journalistinnen und Journalisten aus 117 Ländern beteiligt, aus Österreich das „Profil“und der ORF.

In den „Pandora Papers“tauchen mehr als 300 Politiker sowie 130 Milliardäre auf. Das Recherchenetzwerk weist darauf hin, dass Geschäfte in Steueroasen nicht grundsätzlich verboten sind, Brisanz ist aber allemal vorhanden, wie sich etwa am Beispiel des tschechischen Premierministers Andrej Babis zeigt. Der soll sich – noch vor seinem Einstieg in die Politik – hinter Briefkastenfirmen verborgen haben, als er 2009 um 15 Millionen Euro ein Landschloss in Südfrankreich kaufte. In Tschechien stehen Ende dieser Woche Parlamentswahlen an, Babis verweist darauf, nichts Illegales gemacht zu haben. Laut „Süddeutscher Zeitung“seien etwa auch der ukrainische Präsident Selenskyj, Vertraute des russischen Präsidenten Putin, die Familie des britischen ExPremiers Blair und Promis wie Claudia Schiffer, Pep Guardiola oder Shakira als Kunden bei Offshore-Firmen zu finden.

wirft Fragen auf. So berichten „Profil“und die „ZiB2“über das von der früheren Kärntner Hypo AlpeAdria finanzierte Tourismusprojekt „Bigova Bay“in Montenegro. Nach der Notverstaatlichung der Hypo 2009 war die Abbaugesellschaft Heta für die Verwertung zuständig. 2013 habe eine Firma aus dem Unternehmensnetzwerk des Milliardärs Martin Schlaff das Projekt übernommen. Unterlagen aus den „Pandora Papers“würden zeigen, dass es an eine zypriotische Briefkastenfirma weitergereicht wurde, hinter der mit Haim Ramon ein früherer israelischer Vize-Regierungschef stand. Die Kredite bei der Heta seien nicht bedient worden, es sei ein Schuldenschnitt gefordert worden, 2017 habe die Heta ihre Forderungen an die Firma „Hydra Commercial Investments“in den Vereinigten Arabischen Emiraten verkauft. „Von den 42 Millionen Euro kamen nur knapp mehr als 13 Millionen Euro zurück“, berichtet „Profil“. Zum Handkuss sei damit der österreichische Steuerzahler gekommen. Von der Heta hieß es, dass der Forderungsverkauf zu diesem Zeitpunkt den „bestmöglich erzielbaren Preis“gebracht habe. Laut einem Anwalt der Schlaff-Gruppe wurde der Schuldenschnitt allerdings bisher nicht von Hydra an das „Bigova Bay“-Projekt weitergegeben, „die angedachte Übernahme des Projektes durch Hydra ist bis dato nicht erfolgt“.