Breiter Protest gegen Wiens SPÖ
NACH KLAGSDROHUNG Entschuldigung gefordert. Michael Ludwig beharrt auf Räumung.
Der Lobau-Tunnel wurde mittlerweile auch offiziell, nämlich in Form einer Abänderung des Bauprogrammes der Asfinag, zu Grabe getragen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig gibt allerdings noch nicht auf: Man werde den Rechtsweg beschreiten.
Der Protest gegen die „Stadtstraße“, die als vierspurige Autobahn geplante Anbindung der Seestadt im Osten an Wien, geht weiter. Die schriftliche Aufforderung, die Demo-Camps in der Donaustadt zu räumen, nebst Androhung von Klagen gegen Organisationen und Einzelpersonen, darunter auch Kinder und Jugendliche, bringt die Klimaschützer gegen die Stadt Wien, vor allem gegen die SPÖ, auf die Barrikaden: Die, die sich gegen den Bau von Lobau-Autobahn und Stadtstraße zur Seestadt starkmachen, sollten offenbar „mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht werden“.
Amnesty International, Greenpeace, Südwind, Fridays for Future, System Change not Climate Change, Jugendrat und die Wissenschaftlerin Barbara Laa (Verkehrsplanung und Verkehrstechnik) fordern von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Stadträtin Ulli Sima:
Die Klagsdrohungen (mit einer solidarischen Haftung für 22 Millionen Euro) seien umgehend zurückzunehmen. Ludwig und Sima müssten sich umgehend dafür entschuldigen. Und Ludwig müsse einen „Dialog auf Augenhöhe“in Gang setzen mit dem Ziel, alternative Lösungen zu erarbeiten.
Verkehrsplanerin Barbara Laa zur Zielrichtung: Die Stadtstraße sei jetzt nur noch für die Erschließung der Seestadt da und als vierspurige, eingehauste Autobahn überdimensioniert. Es brauche echte „Stadtstraßen“mit Gehwegen, Radwegen, Kreuzungen etc. Änderungsverfahren im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung seien ja möglich.
Ludwig bleibt auch hier hart: An der Beendigung der unrechtmäßigen Besetzung öffentlichen Raumes führe kein Weg vorbei. „Die Alternative zur entsprechenden Aufforderung ist die sofortige Räumung.“Bereit zum Dialog sei man jederzeit, Ultimaten nehme er allerdings nicht zur Kenntnis. Claudia Gigler