POLITIK INTERN „Hilfe“: Das System Kurz in neuen Chats
Neue Protokolle aus dem Innenministerium zeigen Weg von Anti-Kopftuch-Geschichten.
sundheitsminister Wolfgang Mückstein schrieb, blieb unbeantwortet. Karners Appell: Die Zahl derer, die direkt an und mit den Patienten arbeiten, müsse erhöht werden. Das Berufsbild müsse aufgewertet werden,
Karner nimmt seitens der Politik bisher „vor allem Durchhalteparolen“wahr, kein Bekenntnis zur Verbesserung der „teils bedenklichen Situation“.
Auch Katzianka, Vermittler von 24-Stunden-Pflegerinnen, brennt der „Pflege-Hut“lichterloh. Die Pflegekräfte wanderten ab, nachdem ihnen – illegalerweise, wie mittlerweile am EuGH entschieden wurde – die Familienbeihilfe gekürzt wurde und Betreuungskräfte in Nachbarländern wesentlich höher bezahlt würden.
Katziankas Vorschläge: Die staatliche Förderung für zwei Personenbetreuungskräfte müsse angehoben werden, von 550 auf 1.650 Euro pro Monat. Pro Turnus müssten die Pflegerinnen um 200 bis 400 Euro mehr herausbekommen, die Steuerfreigrenze von 11.000 Euro pro Jahr müsse erhöht werden, sonst verdiene an einer Aufstockung nur die Finanz. Es müsse auch mehr Geld in die Qualitätssicherung fließen.
Das Pflegegeld müsse um mindestens 15 bis 20 Prozent erhöht werden und die Pflegegeldeinstufung speziell im Bereich der Demenz angepasst werden. Es müsse endlich eine sozial gestaffelte Pflegeversicherung eingeführt werden. Und es brauche ein eigenes Staatssekretariat für die Pflege, um dem Anliegen das nötige Gewicht zu verleihen.
Dieses Anliegen teilt auch Caritas-Präsident Michael Landau. Seit Jahren werde von der Regierung ein Masterplan in Aussicht gestellt, der aber nach wie vor auf sich warten lasse.
Chats auf dem Handy des früheren Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, geben nicht nur Einblick in die Wahl von Worten und Kandidaten im schwarzen Innenministerium, sondern auch in Entscheidungsstrukturen. So zeigt sich etwa, wie der heutige Nationalratspräsident
(ÖVP) als Innenminister im Interesse des damaligen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP) handelte.
Der Kontakt verlief dabei über die Bande: Am 1. Februar 2017 brauchte etwa Stefan Steiner, der wichtigste Stratege des damaligen Außenministers, „Hilfe“aus dem Innenministerium (BMI), berichtet „Der Spiegel“. Kurz hatte eine Debatte über Kopftücher von Lehrerinnen angefacht, Steiner wollte aus dem BMI nachlegen lassen: „Könnt ihr nicht sagen: eine Polizistin mit Kopftuch wird es nicht geben. Wird dazu eine Klarstellung im Erlass bzw uniformtrageverordnung (sic!) geben“, erkundigte sich Steiner laut „Spiegel“im BMI.
Wenig später erschien auf heute.at ein Artikel, in dem sich Sobotka klar gegen Polizistinnen mit Kopftüchern stellte und eine Abänderung der Verordnung in den Raum stellte: „Sollte es die Situation erfordern, spreche ich mich auch für eine Abänderung des Erlasses aus, indem ein Kopftuch-Verbot explizit aufgelistet wird“.
Die enge ÖVP-interne Beziehung zwischen Außen- und Innenministerium begann schon früher. Bereits im September 2016 wandte sich Steiner laut Peter
Online-Medium „zackzack“mit einer politischen Bitte an Kloibmüller: „Ich glaub wir müssen wieder paar fremdenrechtliche Knaller vorbereiten :-))“. Der Kabinettschef im
BMI steht bereit: „am Do“würde eine „Verschärfung für straffällig Asyl Werber leichtere Anerkennungen hafttatbestände für illegale leichtere u Haft etc.“kommen.
Wenige Wochen später wendete sich Steiner erneut an Kloibmüller – und an
Die Frau des heutigen Bundeskanzlers arbeitete 2016 im Innenministerium. Diesmal hat Steiner eine „versteckte Verschärfung“zur Bezahlung von Asylwerbern parat, „Eine Idee zu den 2,5 € Jobs, die wir alle (inclusive HBM) gut finden“
Konkret ging es darum, die „Auszahlung des Verdienstes bei der gemeinnützigen Arbeit erst bei rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens“zu leisten. Steiner erklärte: „Wäre eine versteckte Verschärfung, die aber ganz vernünftig rüber kommt“. Kloibmüller versprach, die Idee mitzunehmen.