Appell: Die „Wohnbeihilfe neu“beantragen

Die Novelle des Wohnbeihilfegesetzes, seit Anfang des Jahres in Kraft, hat wesentliche Verbesserungen gebracht: Erhöhung des sogenannten zumutbaren Wohnungsaufwandes um fünf Prozent. Erhöhung der anrechenbaren Betriebskostendeckung von 50 auf 100 Prozent. Und eine jährliche Indexanpassung des zumutbaren Wohnungsaufwandes. Ersteres ermöglicht, dass die Zahl der Bezugsberechtigten laufend erhöht werden kann, man rechnet mit einer Steigerung um 1000 Personen. Appell des Landes: rasch Antrag stellen!

Als Experte für Geheim- und Nachrichtendienste: Ist Stephan Tauschitz als Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), der in der Vergangenheit als ÖVP-Politiker beim Ulrichsbergtreffen vor Rechtsextremen und Neonazis Grußworte gesprochen hat, noch tragbar?

SIEGFRIED BEER: Man weiß: Tauschitz kommt aus der Politik und er ist schon jahrelang im BVT tätig. Man kann ihn also als Nachrichtendienstler bewerten. Man muss annehmen, dass jemand ordentlich gearbeitet hat, wenn er nach Jahren zum Leiter des Landesdienstes aufsteigt. Und man weiß, dass die neue DSN-Führung (Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, seit 1. Dezember 2021, als Nachfolge des BVT, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Anm.) sensibilisiert ist, wen sie anstellt, wer Karriere macht. Doch das Neue läuft noch nicht lange. Es ist zu früh, um herauszukriegen, ob das gelingt, was man sich vorgenommen hat.

Dass für den Posten nur noch einer übrig geblieben ist, das macht stutzig. Wenn Tauschitz gut ist, dann sollte man gegen ihn nicht ins Treffen führen, dass er ÖVP-ler ist. Aber es geht in diesen Ämtern um Unangreifbarkeit und Qualifikation. Hoffentlich war er wirklich hervorragend, sodass er Leiter wurde. Im Vergleich zu früher haben sich die Auswahlkriterien verschärft. Und dennoch schwingt Parteipolitik mit.

Israelitische Kultusgemeinde, SOS Mitmensch oder die Grünen halten Tauschitz für rücktrittsreif. Wie sehr ist die Arbeit des LVT belastet?

Es ist sicher nicht günstig. Ich bin Historiker und sehe auch: Die Teilnahme von Tauschitz an Ulrichsbergtreffen 2008 und 2010 ist Jahre her, seither hat sich auch in Kärnten einiges