Hintergrund
Israelitische Kultusgemeinde, SOS Mitmensch, die Grünen (Olga Voglauer), aber auch Slowenenorganisationen (Skup, Verband ausgesiedelter Slowenen) fordern den Rücktritt von Stephan Tauschitz als Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Er war 2008 und 2010 als damaliger ÖVP-Klubobmann beim Ulrichsbergtreffen Gastredner („Wir gedenken, aber wir bewerten nicht“).
verändert. Er ist so schlau, um jetzt zu bekunden, dass er solche Aussagen heute nicht mehr treffen würde. Das ist einerseits Verteidigung, aber man kann es auch als seriös nehmen, dass er es so sieht. Dass er laut Medien Demonstranten beim Ulrichsbergtreffen als dumm bezeichnet hat, ist auch heute noch unangenehm. Eine Nähe zu rechten Positionen wäre möglich. Ich weiß es nicht.
Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß betonte, dass Grußworte kein Kriterium für eine Ablöse seien, für seine Arbeit seit 2017 gebe es keine Beschwerden, keine Auffälligkeiten. Doch Kritiker halten Tauschitz für „untrag
bar“. Wie groß ist der Imageschaden für den Verfassungsschutz?
Es ist sicher unangenehm, aber ich nehme an, dass Tauschitz es durchstehen wird und bleibt. Dann muss er sich besonders anstrengen. Vergleichbar ist das mit den Geschehnissen auf Bundesebene 2018, mit der Razzia im BVT nicht.
Neuausschreibung
Landeshauptmann Kaiser hat es betont: Die Entscheidungen wurden in Wien getroffen. Vom universitären Bereich weiß ich: Wenn es für einen Posten zu wenige Bewerbungen gab, dann bemühte man sich aktiv, mehr zu bekommen.
Oder man will genau diese eine Person, die als Bewerber bleibt?
Dann macht man sich suspekt. Das schaut nicht gut aus.
Welche Konsequenzen sollte es nach dieser Causa geben?
Es wäre kein Nachteil, wenn man im Innenministerium zugeben würde, dass es keine gute Vorgangsweise war und man den Posten neu ausschreiben würde. Dann wäre das Bemühen da, alte Besetzungsweisen zu verhindern. Und Tauschitz kann sich dann wieder bewerben. Aber die Involvierten werden zu stolz sein und es durchdrücken. Ein Imageschaden ist jedenfalls da. Wie groß er ist, das hängt auch davon ab, wie
Tauschitz sich jetzt schlägt. So etwas hätte in allen Bundesländern passieren können.
Braucht jedes Bundesland einen eigenen Verfassungsschutz?
Ich glaube nicht. Da hat man alte Strukturen übernommen. Das LVT-System ist auch von den Polizeidirektoren des Landes abhängig. Es ist ein Doppelspiel. Von der Kontrollkommission, die unabhängig ist vom Ministerium, höre ich noch nichts. Das jetzt wäre ein Fall.
Kritik an Tauschitz gibt es auch, weil für LVT-Leiter Nebenjobs verboten sind. Er ist Gesellschafter der Beratungsfirma HDTS und meint, das Innehaben von Vermögensrechten sei keine Nebenbeschäftigung. Ist es so?
Nach gesetzlicher Definition stimmt es wahrscheinlich. Aber es ist nicht günstig. Ich würde es ruhend stellen. Das fällt alles unter die neue Sensibilität, die es geben muss. Und die kann nicht groß genug sein. Da hat auf Bundesebene die neue Mannschaft mit Direktor Omar Haijawi-Pirchner die Fehler der Vergangenheit erkannt und ist bemüht, reibungslos ins neue System zu kommen. Und dann passiert das in Kärnten.