15 Jahre lang Absprachen bei Energie-Abmessern

Nach Hausdurchsuchungen im Juli 2019 beantragt die Wettbewerbsbehörde eine erste Kartellstrafe.

Messdienstleister (oder „Submetering-Dienstleister“) übernehmen das Erfassen, Abrechnen und Analysieren der Heizkosten. Das hat seinen Preis – und womöglich lag der in Österreich lange Zeit höher als nötig. Denn Branchengrößen sollen über 15 Jahre illegale Absprachen betrieben haben. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat am Dienstag eine erste Kartellstrafe gegen den Messdienstleister „ista Österreich GmbH“beantragt. Das Unternehmen betreut knapp 450.000 Wohnungen in Österreich bei der Verbrauchserfassung und -abrechnung. Das Bußgeld in der Höhe von 2,2 Millionen Euro wurde stark reduziert, denn „ista“bestätigte das Vergehen und kooperierte als Kronzeuge umfassend mit der Wettbewerbsbehörde. Als Kronzeuge dürfte das Unternehmen auch gegen andere Branchengrößen ausgesagt haben: Die Wettbewerbsbehörde hat weitere Strafanträge gegen andere an den Absprachen beteiligte Unternehmen angekündigt.

Bereits im Juli 2019 hatte die BWB Hausdurchsuchungen bei „ista“und anderen Unternehmen durchgeführt. Der Verdacht, „dass unter anderem Treffen eines Branchenvereins dazu genutzt wurden, um sich über Marktparameter auszutauschen oder abzusprechen“, hat sich nun bestätigt. Die Absprachen sollen von Juli 2004 bis Februar 2019 gelaufen sein. Wenige

Tage nach der Hausdurchsuchung stellte „ista“einen Kronzeugenantrag. Die gelindere Strafe ist noch nicht rechtskräftig, das Kartellgericht entscheidet.

Gegenüber dem ORF-Magazin „konkret“sagte die stellvertretende BWB-Generaldirektorin Natalie Harsdorf-Borsch, dass die Unternehmen Preisabsprachen und Informationsaustausch betrieben hätten. Weitere Details will die Behörde aktuell nicht nennen. Mögliche Schadenshöhen für Verbraucher müssten Zivilgerichte klären, so ein Sprecher.

Auch „ista“will sich zu den Vorwürfen nicht näher äußern. Christian Ammer, seit 2020 neuer „ista“-Geschäftsführer, betont aber in einer schriftlichen Stellungnahme: „Heute haben wir eine Null-ToleranzPolitik gegen unlautere Aktivitäten fest in unserem Unternehmen verankert.“

2019 berichtete das Immobilienmagazin „building times“, dass es sich bei dem Branchenverein um den „Verband österreichischer Messdienstund Energiedienstleister“(VÖME) gehandelt haben könnte. In diesem waren neben „ista“auch „Techem Messtechnik GmbH“und „Messtechnik Ges.m.b.H. & CoKG“vertreten. Der Verein wurde 2019 aufgelöst.

Gegenüber dem ORF-Magazin „konkret“bestätigte „Messtechnik“Ermittlungen der BWB gegen das Unternehmen, „Techem“wollte sich nicht äußern, da es sich um ein Verfahren der BWB handelt.