Der Preis der Entlastung

Das Teuerungspaket hilft, kreiert aber das Narrativ, dass uns der Staat vor allem schützt. Das ist fahrlässig – wie das Abschieben der Finanzierung auf nächste Generationen.

Beim „Geld-zurück-Paket“sei der Name Programm, hieß es seitens der Regierung vor der Präsentation des aktuellen Antiteuerungspakets. Die Politik nimmt dabei einiges an Geld in die Hand, um die Auswirkungen von Inflation und Teuerung abzufedern.

Dass darin die Abschaffung der kalten Progression enthalten ist, die von Expertinnen und Experten seit Jahren gefordert und in mehreren Regierungsabkommen versprochen wurde, kann tatsächlich als großer Wurf bezeichnet werden. Es hat eine ausgewachsene Krise gebraucht, um der schleichenden Steuererhöhung ein Ende zu bereiten. Freilich wird das Geld, das dem Staat dadurch entgeht, bei der Finanzierung der Hilfen ab 2023 fehlen. Die beschlossenen Einmalzahlungen werden der Bevölkerung wichtige Stütze beim Bestreiten steigender Ausgaben sein. Das hält nicht nur Betroffene über Wasser, sondern auch die Wirtschaft am Laufen. Denn nur wer Geld hat, kann auch welches ausgeben.

Doch das nun dritte Entlastungspaket generiert auch das Narrativ, dass Vater Staat seine Schützlinge vor allen Krisen bewahren kann und wird. Das ist nicht nur illusorisch, sondern auch fahrlässig. Dass auf das Land neue Schulden und wohl auch neue Steuern zukommen, muss ebenso kommuniziert werden wie der Umstand, dass der Staat auf Dauer nicht einspringen wird können. Doch die Politik sträubt sich davor, dem Wohlstand, an den wir uns gewöhnt haben, seine herannahenden Grenzen aufzuzeigen. Niemand will der Überbringer schlechter Nachrichten sein. Das muss sich ändern.

28 Milliarden Euro ist es nun also schwer, das geschnürte Paket. Laut Finanzminister Brunner soll sich rund die Hälfte davon über Mehreinnahmen finanzieren. Das klingt nachvollziehbar, spülen Inflation und damit auch die Mehrwertsteuer einiges an Mehreinnahmen in die Staatskassen. Dass sich ein Drittel aus durch Hilfsleistungen gestützten Konsum und steigender Wirtschaftsleistung selbst finanzieren soll, dürfte hingegen eine eher optimistische Rechnung sein.

Die Finanzierung der restlichen Milliarden ist hingegen vollkommen unklar. Der Minister spricht von einem gewissen Reformdruck. Und den wird es geben müssen. Längst überfällige Strukturreformen, die vor allem den Ländern schwer zu verkaufen sind, werden sich dann nicht mehr auf die lange Bank schieben lassen. Das Geld muss auch deshalb bald gefunden werden, weil in naher Zukunft steigende Zinsen das bislang günstig aufgenommene Fremdkapital nicht nur für Häuslbauer, sondern auch für den Staat zur nicht zu unterschätzenden Last werden lassen. Die freizügige Geldpolitik der Vergangenheit dürfte sich dann rächen. eshalb müssen mit diesem „Mega-Paket“umfangreiche und durchdachte Finanzierungspläne einhergehen. Die Last der Rückzahlung darf nicht (schon wieder) späteren Generationen umgehängt werden. Auf sie kommt auch ohne Teuerungspaket einiges zu. Ob der Staat dann auch ihnen helfen können wird?

D