„Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, zu zweifeln“
sonst habe ich eine Angebotsverknappung.
Das würde die Inflation sagen Experten.
drosseln,
Das ist deswegen schon ein bisschen heikel, weil unsere Inflation nicht national ist, sondern importiert – das ist eine Frage der ganzen Eurozone.
Bei Lebensmitteln könnte man sie trotzdem drosseln.
Es gibt keine Denkverbote, sondern nur die Frage, was ist wirksam und was heben wir für einen späteren Zeitpunkt auf, wenn es nicht mehr anders geht. Der Frage Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel widmen wir uns jetzt. Da muss man zum Beispiel diskutieren, welche Lebensmittel sollen davon erfasst sein.
Das heißt, das könnte noch eine Maßnahme sein?
Ja, sicher. In Wirklichkeit kann ich überhaupt nichts ausschließen, weil jeder Tag völlig anders beginnen kann, als der vorige geendet hat. Es kann in dem Moment, während wir hier reden, eine Artillerie-Granate in der Ukraine in eine Pipeline einschlagen und die Gasversorgungsfrage kann sich binnen Sekunden dramatisch verändern. Dann braucht es wieder eine Kaskade an Maßnahmen, um diese Folgen zu kompensieren. Es kann keine Denkverbote geben, weil wir nicht wissen, was noch alles an Absurditäten auf uns zukommt.
Aber ist es gerade in dieser Situation nicht ein Hazardspiel, wenn der Staat durch Ihr Paket bis 2026 rund 28 Milliarden Euro verplant? Schränken Sie da unseren Spielraum nicht zu sehr ein, angesichts dieser Risikolage?
Der Staat kriegt Handlungsspielraum ja nicht nur durch die kalte Progression. Auch, aber nicht ausschließlich. Es haben andere große Industrienationen wie Deutschland die kalte Progression abgeschafft. Wir sind da keine Pioniere und haben uns durch das nicht automatisch abgegoltene Drittel bei der Progression Gestaltungsspielraum bewahrt.
Ist dieses Paket nicht auch eine Reaktion auf die schlechten Umfragewerte, die die Regierungsparteien derzeit haben?
Diese Umfragen sind natürlich ein mediales Thema und auch nicht angenehm als Bundeskanzler, Parteiobmann oder auch als Vizekanzler zu lesen, aber sie haben operativ auf die Überlegungen in der Koalition keinerlei Einfluss. Was zählt, ist das Wählervotum und eine stabile Mehrheit im Parlament. All das hat sich nicht verändert.
Es ist nachvollziehbar, dass es Menschen aktuell schwerfällt, euphorische Gedanken zu Regierungsparteien zu hegen.
Aber mit Johanna Mikl-Leitner oder mit Herrn Haslauer, die demnächst wählen, werden sie wohl über Umfragewerte sprechen.
Es verwundert mich auch nicht, dass sie so sind, wie sie sind. Wenn ich darüber nachdenke, wie es einem Menschen heute geht, mit Alltagssorgen und Kriegsangst und der gleichzeitig schon wieder hört, dass die Infektionszahlen steigen – dass es da schwierig ist, euphorische Gedanken zu Regierungsparteien zu hegen, ist für mich nachvollziehbar.