Sobotka lässt ÖVP prüfen

Wirbel um mangelnde Anfrage-Beantwortung.

Die (Nicht-)Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ an Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Nationalrat hat am Mittwoch die Opposition schwer verärgert. Die Freiheitlichen wollten den ÖVP-Chef zu Parteifinanzen und türkisen Skandalen befragen. Am Rednerpult vertrat ihn allerdings Staatssekretärin Claudia Plakolm - und redete lieber über das Antiteuerungspaket der Regierung. Eine „Farce“, befand die Opposition.

Es folgte eine Geschäftsordnungsdebatte. Plakolm habe Antworten auf Fragen verweigert, die vom Fragerecht umfasst wären, zeigte sich Nikolaus Scherak von den Neos überzeugt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) versprach eine Prüfung von Plakolms Verweis auf die Grenzen des Interpellationsrechts durch den rechtswissenschaftlichen Dienst des Parlaments.

Überraschend scharfe Kritik an Plakolm kam von Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. Die Beantwortung sei „wirklich ungenügend“gewesen, schalt sie ihre Koalitionskollegin. Die Staatssekretärin könne das besser machen, „ich erwarte es“, so Maurer.