„Das ist illegal“: Scharfe EU-Antwort an die Briten

Nordirland-Protokoll in Gefahr: EU reagiert mit drei Vertragsverletzungsverfahren.

Der Bogen war überspannt, die Reaktion aus Brüssel ließ nicht lange auf sich warten: Am Montag stellten die Briten ein Gesetz vor, mit dem das Nordirland-Protokoll – jener Teil des Brexit-Vertrages mit der EU, der den Warenverkehr zwischen England und der irischen Insel regelt – ausgehebelt werden könnte. Der zuständige Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic fand gestern dafür klare Worte: „Nennen wir die Dinge beim Namen: Das ist illegal.“

Die Kommission wird deshalb nicht nur ein seit fast einem Jahr eingefrorenes Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien wieder aktivieren, es kommen noch zwei weitere dazu. Innerhalb von zwei Monaten könnte das bereits beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg landen, hohe Geldstrafen könnten die Folge sein. Parallel dazu legt die EU ein Paket auf den Tisch, das weitere Vereinfachungen in der Abwicklung des Protokolls bringen kann. Demonstrativ wachelte

Sefcovic mit ein paar Zetteln: Die britische Erzählung, dass ein einziger Lkw riesigen Bürokratismus auslöse, stimme einfach nicht – drei Blatt Papier würden ausreichen. Wird das Protokoll nicht mit Leben erfüllt, entsteht zwischen London und Belfast eine Art gigantisches, ständig offenes Tor für unkontrollierten Warenfluss in die EU. Schon jetzt gibt es große Probleme mit Schmuggelware – neben Drogen geht es auch um Waffen, Medikamente, Tabakwaren und vieles mehr. Der einseitige Bruch des Abkommens, das in dieser Form seinerzeit von Boris Johnson selbst vorgeschlagen und unterschrieben wurde, wird in Brüssel ganz klar als Bruch von internationalem Recht bewertet.

Beifall für die klare Reaktion der EU kommt aus Dublin: Außenminister Simon Coveney nannte das Vorgehen der britischen Regierung eine bewusste Provokation. In London zeigte man sich dafür zunächst bloß „enttäuscht“.