Grünes Licht für Radfahrer – fast überall
Die nun auf den Weg gebrachte Novelle der Straßenverkehrsordnung räumt Rädern mehr Platz ein. Was sich ändert und wo es noch hakt.
Die Regierung regelt die Straßenverkehrsordnung (StVO) neu, um Radfahrern und Fußgängerinnen mehr Platz einzuräumen. Vor zwei Wochen endete die Begutachtungsphase zum Entwurf, mehr als 110 teils kritische Stellungnahmen gingen ein. Im Ministerrat hat die Koalition das Vorhaben auf den Weg gebracht. Doch zwei Punkte fehlen. Ein Überblick darüber, worauf man sich geeinigt hat.
Rechtsabbiegen bei Rot. Radfahrer dürften künftig auch rechts abbiegen, wenn die Ampel auf Rot steht. Jedoch nur unter der Voraussetzung, dass eine Zusatztafel mit einem grünen Pfeil auf diese Möglichkeit hinweist. Vor dem Abbiegen muss jedoch angehalten werden.
Fixer Sicherheitsabstand. Wer mit dem Auto künftig einen Verkehrsteilnehmer am Rad überholen will, muss das im Gemeindegebiet mit einem Abstand von 1,5 Metern tun. Außerhalb des Ortsgebietes müssen zwei Meter eingehalten werden. Nur bei einer Geschwindigkeit unter 30 km/h darf man näher überholen.
Nebeneinanderfahren. Wer mit einem Kind unter zwölf Jahren am Rad unterwegs ist, darf künftig daneben fahren. Das gilt jedoch nicht für Schienenstraßen. Alle anderen Radfahrer dürfen dann nicht nur auf Fahrradstraßen, sondern auch in 30er-Zonen (außer Vorrangsund Schienenstraßen) parallel fahren – wenn sie den Verkehrsfluss damit nicht behindern.
Kein „Hineinragen“mehr. In abgeschwächter Form kommt auch das „Schrägpark-Verbot“. Fahrzeuge dürfen nur noch geringfügig auf Rad- oder Fußgängerwege ragen – mit einem Seitenspiegel oder der Stoßstange. Kurze Ladetätigkeiten sind vom Verbot ausgenommen.
Halt bei Öffi-Stationen. Solange Fahrgäste ein- und aussteigen, müssen Fahrzeuge rechts von öffentlichen Verkehrsmitteln ausnahmslos halten. Längere Grünphasen sollen zudem mehr Sicherheit für Fußgänger bringen.
Zebrastreifen
kein Muss mehr. Die Pflicht, einen Schutzweg für das Überqueren einer Stra
ße zu nutzen, wenn ein solcher im Umkreis von 25 Meter vorhanden ist, fällt – außer bei Kreuzungen mit Ampeln.
Doch kein Fahren gegen die Einbahn. Ein großer Punkt in der StVO-Novelle fehlt jedoch – die generelle Möglichkeit für Radfahrer, gegen die Einbahn zu fahren. Gemeinden hätten diese verpflichtend für Radfahrer öffnen und beschildern müssen. Auch die Ausweitung des Halteverbotsbereiches rund um Kreuzungen kommt nun nicht. Laut den Grünen liegt das an der Wiener SPÖ, die mit dem Argument von hohen Kosten mit einem „Konsultationsmechanismus“gedroht hatte. Das hätte das Projekt deutlich verzögert. „Ich möchte nicht, dass das ganze Land auf eine Lösung mit der Stadt Wien warten muss“, erklärte Umweltministerin Leonore Gewessler. Sie habe die Punkte deshalb „schweren Herzens“aufgegeben, hoffe jedoch weiter auf eine Einigung mit Wien. Inkrafttreten sollen die neuen Regeln für den Straßenverkehr mit 1. Oktober.