Die FPÖ wittert den nächsten Finanzskandal
Nach Geldschwund im Spezialfonds und wegen des Hallenbad-Darlehens schrillen bei den Freiheitlichen die Alarmglocken.
Von einem „grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeld“spricht die Klagenfurter FPÖ, wenn es um den Klagenfurt Spezialfonds geht. In diesem liegen derzeit 134 Millionen Euro. Davon waren aber wegen der Entwicklung der Marktsituation im April rund drei Millionen Euro weg, kritisiert Stadtparteiobmann Gernot Darmann (FPÖ). Er wittert rechtswidrige Spekulationen – auch aufgrund der Tatsache, dass sich in diesem Fonds das 50-MillionenEuro-Darlehen für das neue Hallenbad befindet. Die Aufnahme des Darlehens war ursprünglich per Gemeinderatsbeschluss für das Vitalbad vorgesehen. Dieses wurde im letzten Dezember be
50 Millionen Euro wurden ohne Beschluss abgerufen und werden jetzt verspekuliert. Der Stadtkassa-Skandal ist eine Kleinigkeit dagegen. Andreas Skorianz (FPÖ)
graben. Das Geld war da aber bereits aufgenommen und im Fonds geparkt – laut FPÖ ohne Gemeinderatsbeschluss. „Nach dem Spekulationsgesetz sind solche Machenschaften ausgeschlossen“, sagt Kontrollausschussobmann Andreas Skorianz (FPÖ), und ergänzt: „50 Millionen Euro wurden ohne Beschluss abgerufen und werden verspekuliert.“
Anders sieht das Finanzreferent Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ). Der Fonds verzeichnet seit Gründung im Jahr 2006 ein Plus von 14 Prozent. Zudem handelt es sich laut Stadt beim Minus nur um einen „Buchwertverlust, der wieder ausgeglichen werden kann.“Und überhaupt: Ob Vitalbad oder Karawankenbad: „Inhaltlich war jedem klar, dass mit dem Geld ein neues Hallenbad realisieren möchte“, sagt Liesnig. Historisch günstige Konditionen führten zur Kredit-Aufnahme im letzten Jahr. Das Geld auf der Bank zu lassen, wäre finanziell unklug, meint Liesnig. Rechtlich sei aus seiner Sicht alles sauber.
Doch laut Spekulationsverbotsgesetz ist die Risikominimierung wichtiger als die Kostenoptimierung. Zudem wurde das Darlehen für das Bad noch nicht verwendet. Deshalb fordert die FPÖ die Schuldigen (ohne Namen zu nennen) zur Selbstanzeige auf. „Das ist lächerlich“, kontert Bürgermeister Christian Scheider (TK). Auch nach einer möglichen Prüfung des Landesrechnungshofes befürchtet Liesnig keine – wie von Skorianz prophezeiten – rechtlichen Konsequenzen.
2006 wurde der Spezialfonds gegründet. Zwölf Jahre später trat das Spekulationsverbotsgesetz in Kraft. Um Verluste zu vermeiden, wurde der Stadt vom Land eine Ausnahmeregelung bis Ende 2022 gewährt.