Kritik der Wirtschaft: „40.000 Anträge noch offen“

Rund 50 Millionen Euro laut WK nicht ausgezahlt. Land erhöht jetzt Zahl der Mitarbeiter, die Anträge bearbeiten.

Seit Herbst 2020 bis heute sind in den Kärntner Unternehmen reihenweise Mitarbeiter ausgefallen, weil sie in Corona-Quarantäne mussten. Entweder, weil sie selbst krank waren oder aber jemand aus dem gemeinsamen Haushalt. Dafür gibt es seitens des Bundes für die Unternehmen Ersatzzahlungen laut Paragraf 32 des Epidemiegesetzes. Und diese fließen in Kärnten zum Ärger Tausender Unternehmer mehr als langsam. Konkret spricht Wirtschaftskammerdirektor Meinrad Höfferer von „schätzungsweise 40.000 Anträgen von 56.000 eingereichten, die noch offen sind“. Das bedeute für viele Firmen Liquiditätsprobleme.

Franz Ahm von der Wirtschaftskammer-Bezirksstelle Klagenfurt hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt und schätzt, dass Unternehmer in Kärnten in Summe auf rund 50 Millionen Euro warten, die noch offen sind. Alleine in Klagenfurt seien seit 2020 rund 12.000 Anträge eingereicht worden, 20 Prozent davon seien erst abgearbeitet.

Aber wo hakt es bei der Auszahlung der vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder? Warum geht es so langsam? Ahm sieht primär zwei große Probleme: „Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie der Steiermark ist der Antragsprozess bei uns nicht digitalisiert. Und es gibt bei den Behörden viel zu wenige Mitarbeiter, die mit der Abarbeitung der Anträge beauftragt sind.“Ahm fordert das Land Kärnten auf, beides zu ändern: „Es muss eine Taskforce eingerichtet werden, welche die Anträge rasch abarbeitet.“Die Behörden, bei denen die Anträge seitens der Unternehmen eingereicht werden, sind die Magistrate der Städte Klagenfurt und Villach sowie die Bezirkshauptmannschaften. Koordiniert wird der Prozess aber vom Land Kärnten. Und hier kann keine konkrete Prognose darüber abgegeben werden, bis wann die Firmen mit dem ihnen zustehenden Geld rechnen können.

Gerd Kurath, Coronasprecher des Landes Kärnten, sieht den Bund gefordert: „Die Ersatzzahlungen zählen zur mittelbaren Bundesverwaltung. Der Bund müsste schauen, dass er hier entsprechend mehr Mitarbeiter zur Verfügung stellt.“Trotzdem werde jetzt das Land aktiv. Ab 1. Juli sollen zusätzlich zu den neun Mitarbeitern, die derzeit damit betraut sind, 15 weitere zur Verfügung stehen. Kurath bestätigt auch, dass die Zahl der offenen Anträge tatsächlich bei rund 40.000 liege.