„Sie geben unser Geld aus, als gäbe es kein Morgen“

Neben den Teuerungen sorgt auch das Entlastungspaket der Regierung für Gesprächsstoff. Eine Leserin hält es für wenig nachhaltig im Hinblick auf unsere Nachkommen. Ein Leser hätte lieber fix gesenkte Preise auf Lebensmittel.

Interview „Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, zu zweifeln“, Außensicht „Hol dir, was dir zusteht!“, 16. 6.

Ein ziemlich ratloser Bundeskanzler erklärt uns, dass wir in einer Welt voll böser Überraschungen leben und es kaum Möglichkeiten gibt, selektiv den wirklich Bedürftigen zu helfen. In der Außensicht erklärt ausgerechnet Franz Schellhorn von der Agenda Austria, mit dem ich noch nie einer Meinung war, dass die Gießkannenpolitik weder fair noch nachhaltig ist. Ganz meine Meinung!

Was passiert, wenn man Unterstützungen selektiv ausschüttet? Man müsste womöglich den Datenschutz dehnen. Die DSGVO, die für jedes kleinste Unternehmen gilt, von der sich aber Einrichtungen im öffentlichen Interesse, wie etwa Landesregierungen, ohnehin freigespielt haben. Wie wäre sonst auch ein Datenklau, wie kürzlich passiert, möglich?

Für mich sieht das nach einer großen Verschleierungsblase aus. Die, die das Sagen haben, haben keine Ahnung von den Gesetzen, die sie beschließen, und kennen daher auch zu wenige Möglichkeiten in der digitalen Welt. Dafür geben sie unser Geld und das unserer Kinder und Enkel aus, als gäbe es kein Morgen. Wenn man die Geschichte betrachtet, gab es ähnliche Situationen immer wieder. Das Ergebnis ist eine instabile Gesellschaft und Krieg. Haben es „die da oben“bereits aufgegeben, das noch zu ändern und rechnen schon mit dem Schlimmsten? Ihr Handeln zeigt in diese Richtung. Selbst dann halte ich es mit Bachmann: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar! Sei es diejenige, dass der Staat nicht für jeden alles richten kann oder auch diejenige, dass wir ratlos und verzweifelt sind und schon aufgegeben haben.

Ing. Mag. Michaela KohlbacherSchneider, Klagenfurt

„Geld-zurück-Paket“

Laut Vertretern der Koalitionsparteien soll es ein breites und umfangreiches Paket werden, das sowohl kurzfristige Sofortmaßnahmen für alle und für besonders von der Teuerung betroffene Gruppen, aber auch nachhaltig wirksame Reformen zur Entlastung umfasst. Ziel der Regierung ist es, so der Bevölkerung das Geld, das die Teuerung und die Inflation auffrisst, „zurückzugeben“.

Ich will kein „Paket“, ich will dauerhaft gesenkte Preise für die Lebensmittel des täglichen Bedarfs! Mit dem „Paket“verdienen wieder die Großkonzerne und die werden die Preise nicht dauerhaft fixieren.

Franz Schramböck, Linz

Wir alle sind der Staat

Immer wieder, wenn es um Steuern geht, wird das Bild eines Finanzministers in den Raum gestellt, der sich „die Taschen füllt“. Abgesehen davon, dass jetzt zum Beispiel „aus dem Sack des Finanzministers“ recht beträchtliche Teuerungsabgeltungen an die Steuerzahler (zurück-)fließen, sollten wir nicht vergessen, dass die vielfältigen Aufgaben, die der Staat zu erfüllen hat, nur durch unsere Steuerzahlungen ermöglicht werden. Wir füttern also nicht den Finanzminister, sondern finanzieren ein funktionsfähiges Staatssystem, das uns allen letztlich wieder zugutekommt. Der Finanzminister, oder sein Ministerium, ist ja letztlich nur die Stelle, die das einsammelt und dann wieder entsprechend einsetzt.

Die Staatsmaschinerie sammelt also, um im Sinne der Allgemeinheit zu verteilen, und so wird der Staat finanziert – der wir alle sind! Das sollten wir nicht vergessen. Und wann, wenn nicht jetzt, sollten wir dankbar sein, dass wir in einer Demokratie leben dürfen und nicht von einem größenwahnsinnigen Diktator abhängig sind, der mit unseren Steuergeldern Krieg führt?!

Günter Braun, Wien

Indexierung

Zuerst Ausländerdiskriminierung, dann Indexierung und so geht es dann weiter! Jetzt ist hoffentlich Schluss damit! Viele, möglicherweise wahlentscheidende österreichische Staatsbürger haben Ressentiments gegenüber ausländischen Saison- und Wanderarbeitern. Dabei müssen wir alle froh darüber sein, dass Ausländer mit ihrer Arbeitsleistung Österreich nach vorne bringen, die Altenbetreuung, die Hotellerie und als Erntehelfer die Lebensmittelversorgung in unserem Land nicht zusammenbrechen lassen. Seit dem Anti-Ausländer-Volksbegehren der FPÖ, also seit 1993, wird – mehr oder weniger offensichtlich – mit dem Neid und der Ablehnung gegenüber Ausländern gespielt. Die Indexierung, die in Wahrheit eine Gemeinheit und eine Lohnkürzung war, war von Anfang an ein politischer Schuss ins Knie aller Steuerzahler. Wir bezahlen nun wahrscheinlich 300 Millionen Euro für diesen politischen Pfusch! Kurz und Strache – gut weg!

Egon Hofer, Maria Saal

Schnitzel und Treibstoff

Nehmen wir an, der Preis für ein Wiener Schnitzel in der Gaststätte würde sich an der Entwicklung der Fleischbörse in Chicago orientieren. Wenn nun irgendwo die Schweinepest ausbricht, dann kostet unser Schnitzel am selben Abend nicht mehr 10, sondern 25 Euro, um sich später, einige Tage nach dem Schock, auf 16 bis 17 Euro einzupendeln. Ist das Marktwirtschaft? Das geschieht aber täglich an unseren Tankstellen. Eine Börse gestaltet ihre Preise für Wertpapiere oder Waren aufgrund subjektiver Einschätzungen und spekulativer Überlegungen über komplexe ökonomische Zusammenhänge.

Die Preiskalkulation für Detailverkäufe sollte in erster Linie den eigenen Einkaufspreis des Händlers, die Kosten der

Verarbeitung und des Vertriebes und einen angemessenen Gewinn berücksichtigen. Der Energiemarkt hat weltweit die elementarsten Grundlagen der Marktwirtschaft längst verlassen und sich zu einem Kartell der Produzenten und Händler entwickelt und dies zum Nachteil der Konsumenten. Die Abschöpfung der Gewinne ist zu wenig. Eine nationale und europaweite behördliche Überwachung der Preisentwicklung wäre wohl der bessere Weg. Die österreichische „Paritätische Kommission“der vergangenen Jahrzehnte wäre dafür ein gutes Beispiel.

Dr. Beppino Maieron, Klagenfurt

Gürtel enger schnallen

Man sollte doch auch endlich darüber schreiben, dass der größte Teil von großen Autos, Pools, sogar Urlaubsreisen in letzten Jahren auf Kredit gekauft wurde. Jetzt, wo alles teurer wird und die Raten schwerer zu tragen sind, soll der Staat einspringen. Es muss halt ein jeder den Gürtel enger schnallen und nicht glauben, der Staat wäre für alles zuständig. Michael Hortig, Mooskirchen

Spritpreise senken?

Ich verstehe die Diskussion über eine Preissenkung der Spritpreise nicht. Noch nie, auch vor der Pandemie, war so viel Autoverkehr wie jetzt. Die meisten Fahrzeuge sind nur mit einer Person, speziell zwischen neun und 16 Uhr, besetzt. Verkehrsregeln (telefonieren ohne Freisprecheinrichtung) interessieren die meisten Fahrzeuglenker nicht. Und nirgends wird kontrolliert. Öffentliche Verkehrsmittel sind fast immer nur wenig besetzt, da nur mit dem

Pkw gefahren wird. Am derzeitigen Benzinpreis kann es sicher nicht liegen. Pendler werden ja eh schon unterstützt. Werner Godschachner,

Gratwein/Straßengel

Ankündigungspolitik Außensicht „Wir würden es ja gerne glauben“, 14. 6.

Ich möchte Gunther Spath meine allerhöchste Anerkennung und Wertschätzung aussprechen. Selten zuvor hat jemand mit so wenigen geschliffenen Worten das politische Chaos und die Wirrnisse rund um das Heer skizziert. Die propere und wohlfeile Ankündigungspolitik zum Thema Militär ist in unserem Land in den letzten 30 Jahren zu einer unheilbaren Infektionskrankheit geworden, wogegen es leider noch keine Impfung gibt. Ich bin der felsenfesden ten Überzeugung, dass von den großspurig hinausposaunten zusätzlichen Heeresmilliarden vielleicht ein paar Brosamen für die total desolaten Kasernen tatsächlich fließen werden.

Aber was soll man denn erwarten, wenn in höchsten Ämtern sowohl hier in Österreich als auch in Deutschland Damen sitzen, die eine Kartusche von einer Haubitze nicht zu unterscheiden vermögen. Und dazu kommen noch sündteure, mit Steuergeld zugekaufte externe Berater und Generalsekretäre, die den Fachoffizieren mit ihren sinnlosen McKinsey-Inputs in die Strategiesuppe spucken.

Wie schrieb doch so treffend Karl Kraus: „Wenn die Sonne der Kultur am tiefsten steht, dann werfen die kleinsten Zwerge die größten Schatten!“Reinhold Hribernig, Oberst i. R.,

Aich-Gutendorf