Weitere Debatten um Kampf gegen die Teuerung
Während Finanzminister Brunner das Aus für die Kalte Progression sogar in die Verfassung schreiben will, denkt Vizekanzler Kogler über weitere Mietentlastungen nach. Die Opposition übt Kritik.
leisten. Dafür wäre freilich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. Ob diese realistisch ist, könne er nicht abschätzen. Zumindest müssten jene Oppositionsparteien dafür stimmen, die in der Vergangenheit immer für eine Abschaffung geworben hatten, sagt Brunner.
Bei den Neos, auf die diese Beschreibung zutrifft, stößt Brunner mit seinem Vorschlag auf offene Ohren. Dort fordert man jedoch die jährliche Anpassung der Tarifstufen an die volle Inflation – statt nur mit einem Drittel, betont NeosWirtschaftssprecher Gerald Loacker. Zudem soll die Abschaffung aus pinker Sicht rückwirkend bis Anfang 2022 gelten.
Deutlich schärfer fällt die Kritik der SPÖ am Koalitionsvorhaben aus. Während Parteichefin Pamela RendiWagner gegenüber dem ORF von „Etikettenschwindel“und fehlender Treffsicherheit im Bezug auf soziale Gerechtigkeit spricht, zeigt sich Finanzsprecher Jan Krainer in einer Aussendung erbost. Dass Brunner in Sachen
Finanzierung bereits jetzt von Reformen und Ausgabenkürzungen spreche, bedeute „für gewöhnlich schmerzliche Einsparungen auf dem Rücken der kleinen und mittleren Einkommensbezieher“.
Das ist nicht treffsicher, das ist nicht gerecht. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
Die FPÖ sieht in den Maßnahmen eine mangelhafte Bekämpfung der Ursachen der Inflation. Die „hauptsächlich auf Einmalzahlungen beruhenden Maßnahmen“würden laut Finanzsprecher Hubert Fuchs nichts daran ändern, „dass die Preise leider weiter explodieren werden“. Genau wie die SPÖ erneuerten auch die Blauen ihre Forderung nach einer Senkung oder gar Streichung der Mehrwertsteuer – oder der Mineralölsteuer.
Während die Opposition
Kritik am präsentierten Paket übt, denkt Vizekanzler Werner
Kogler (Grüne) schon über weitere Maßnahmen nach. Über
Wohnbeihilfen könne man jenen, die es brauchen, bei der kann dem Paket Miete unter die wenig abgewinnen. Arme greifen, erklärte er im „Standard“. Entsprechend Gespräche mit den Ländern, die für die Hilfen zuständig sind, laufen.