„Jetzt sollten sich da draußen ein paar fürchten“
Peter Kaiser mit 99,08 Prozent als SPÖ-Chef wiedergewählt. Parteitag wurde zu Wahlkampfauftakt. Lob von Pamela Rendi-Wagner für Kärntner Weg.
Die Jubelrufe gab es bereits, bevor das Ergebnis verkündet wurde, sie wurden noch lauter, als feststand: Landeshauptmann Peter Kaiser wurde mit 99,08 Prozent (431 von 435 Stimmen) als Chef der Kärntner SPÖ für drei Jahre wiedergewählt. Er führt sie seit 2010 an, ist seit 2013 Landeshauptmann und kommentierte gestern beim Parteitag in der Klagenfurter Messehalle 5: „Jetzt sollten sich da draußen ein paar fürchten.“Denn so hohe Wahlergebnisse wie noch nie gab es auch für alle Mitglieder der Parteigremien. Kaiser sieht die SPÖ „so geschlossen wie niemals zuvor“.
Das mit dem Fürchten klang nach Kampfansage für den Landtagswahlkampf. Der wurde beim erstmals zweitägig abgehaltenen Parteitag inoffiziell gestartet. Dabei gab Kaiser den 439 (von gesamt 534) Delegierten sowie Gästen vor: „Wir führen keinen Wahlkampf, sondern eine Wahlbewegung.“Die Monate bis zur Wahl am 5. März „werden keine leichte Phase. Ich bitte euch, helfen wir zusammen. Es braucht jeden von euch“, schwor Kaiser ein.
„Immer an deiner Seite.“Das Motto des Parteitages soll auch zum Wahlslogan werden. Das sei „keine leere Ansage, sondern ein Standpunkt, eine Perspektive, die wir den Menschen geben. Wir lassen keinen zurück“, betonte er in seiner 50minütigen Rede. „Wir kämpfen um Chancengleichheit, um Fairness.“Er sei kein „Schlagzeilengarant“, sagte Kaiser, es gehe ums Nachdenken, wie Po
litik Zustände verbessern und Ungerechtigkeiten beseitigen kann. Diesbezüglich bekam die ÖVP-Grüne-Bundesregierung von Kaiser wie Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner, die „als unsere Bundeskanzlerin in spe“begrüßt wurde, heftigste Kritik ab. In Zeiten großer Krisen, der Pandemie, der Teuerungswelle, des Krieges mitten in Europa sei die Bundesregierung „nicht Teil der Lösungen, sondern Teil des Problems“. Das Hilfspaket zeige Schwächen und Löcher, Besserverdiener profitieren. RendiWagner wie Kaiser forderten in
Zeiten, da viele Menschen starke Verlustängste haben, erneut Preisdeckelungen für Lebensmittel wie Sprit. Eine Erbschaftssteuer müsse her.
Gleich wie die Haider-Ära in Kärnten würde die Bundesregierung Scherbenhaufen hinterlassen, so Rendi-Wagner. Für Kaiser gab es viel Lob. Er habe Kärnten „vom Abgrund an die Spitze geführt“, habe das Land besonnen und stabil durch alle Krisen der letzten Jahre gebracht. Hypo/Heta-, HCB- und Flüchtlingskrise sowie Unwetterkatastrophen waren seit 2013 zu bewältigen, zählte Parteigeschäftsführer Andreas Sucher auf. Stillstand im Lande, den die Opposition Kaiser vorwerfe, gebe es. „Aber nur bei Showpolitik, Machtmissbrauch, Korruption.“Es gebe Beschäftigungshöchstzahlen, geringe Arbeitslosigkeit, ein Pflegepaket, sanierte Finanzen, beste Werte für Forschung und Technologie, das Kinderstipendium.
Mehr für den Klimaschutz zu machen, stark auf den Pflegebereich und auf Bildung zu setzen, darum gehe es künftig, skizzierte Kaiser.
Es fiel auf: Die ÖVP als Koalitionspartner nannte er nie namentlich, nur indirekt: „Wir haben Kärnten mit Unterstützung der Koalitionspartner weitergebracht und wollen es auch in den nächsten zehn Jahren tun. Wir sind noch lange nicht fertig. Mein Plan K für Kärnten heißt Fortschritt.“Dabei gehe es nicht automatisch um mehr, sondern um „qualifiziertes Wachstum, um Daseinsvorsorge, um Enkelverantwortung“.
Ich bin kein Schlagzeilengarant. Mehr Nachdenken ist wichtig. Ziel muss es sein, Zustände zu verbessern und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Peter Kaiser, SPÖ-Chef