Nationalökonomische Flachwurzler

EHerbert Paierl meint, dass die Politik nicht marktschädlich in die Strom- und Gaspreise eingreifen sollte. ine nach Corona konjunkturbedingte hohe Nachfrage nach Erdöl und Gas und ein kriegsbedingt niedrigeres Angebot haben die Preise an den Zapfsäulen, in den gasbetriebenen Wärmeund Stromkraftwerken nach oben gejagt. Ideologische und nationalökonomische Flachwurzler in Politik, Interessensvertretungen und Medien treten mit Ideen der provinziellen Preisregulierung auf, verteilen Helikopter-Money und hoffen, mit diesem Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen abzulenken. Laut EU-Studien bringt der seit 20 Jahren liberalisierte Strommarkt in normalen Zeiten den Haushalten und der Wirtschaft einen jährlichen Strompreisvorteil von 36 Milliarden Euro. Eine Strompreisfestlegung durch die nationalen Politiken ist sicherlich die schlechteste und teuerste Lösung für alle.

Was muss wirklich geschehen?

– Die Nachfrage nach fossilen Rohstoffen muss auf ein Maß reduziert werden, dass die Anbieter wieder unter Kostendruck konkurrieren und nicht spekulative Gewinne erzielen können. Die höheren Preise für fossile Produkte sind zwar eine „Zumutung“für Bürgerinnen und Bürger, aber auch eine Unterstützung. Die Politik sollte – bis auf soziale Härtefälle – hier nicht marktschädlich eingreifen.

– Die Potenziale der heimischen Energieressourcen sind schnell auszuschöpfen. Damit erhöht sich das Angebot an Energie und drückt so die Preise. Die wirkungsvollste und eigentlich einzig nachhaltige Maßnahme ist der rasche Ausbau der heimischen Erneuerbaren.

– Der Zustand der Netze – ein staatlich regulierter Bereich – ist erschreckend, intransparent und nicht fit für die Aufnahme und Leitung des vielen erneuerbaren Energiepotenzials – damit wird das Angebot politisch eingeschränkt.

– Schließlich ist es Aufgabe der Politik, im Rahmen der Angebotserweiterung für Klarheit in der Priorisierung zu sorgen, ob in der Interessensabwägung die „magere Flachlandmähwiese“oder die produzierte Kilowattstunde wichtiger ist. ichtentscheiden, Aussitzen oder Wegducken sind ein eindeutiges Politikversagen.

Die wirkungsvollste und einzig nachhaltige Maßnahme gegen hohe Stromkosten ist der rasche Ausbau der Erneuerbaren.