SPÖ: „Akt von Gewesslers Verzweiflung“
Die Opposition kritisiert die Klimaministerin.
Die SPÖ sieht in den aktuellen Entscheidungen zur Wiederinstallation des Kohlekraftwerks in Mellach einen Verzweiflungsakt von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). „Gewessler hat letztlich nichts auf den Boden gebracht und setzt jetzt offenkundig einen Akt der Verzweiflung“, erklärt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll am Montag.
Kritik übten auch die Neos.
Die Regierung hätte schon vor
Monaten handeln müssen,
Gewessler sei völlig
„plan- und orientierungslos“, konstatiert Generalsekretär Douglas Hoyos. Die türkis-grüne Regierung betreibe reine Show- und Reisepolitik. Man sei in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar und zu Putin gereist, die Abhängigkeit vom russischen Gas sei aber gleich geblieben.
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sparte ebenfalls nicht mit Kritik: „Wo stehen wir wirklich, was sind die jeweiligen Szenarien für die kommenden Monate und welche Pläne liegen für die einzelnen Fälle bereit?“, so der Oppositionspolitiker, der sich zugleich für Neuwahlen als „die beste Lösung“aussprach. Die Sanktionen seien „ein Bumerang“. Russland selbst habe bereits andere Abnehmer für Gas und Öl gefunden.