Plus und Minus in den Kassen der Parteien
Wie ist es um die Finanzen der vier Landtagsparteien vor der Landtagswahl bestellt? Die Parteitage brachten Einblicke.
Wie steht’s um die Parteifinanzen? Schulden? Rücklagen? Im Jahr vor Wahlen ein hoch brisantes Thema. Bei Parteitagen gibt es üblicherweise Auskünfte dazu, wenn die Finanzreferenten den Delegierten ihre Berichte abliefern. So erfuhr man im Oktober des Vorjahres beim FPÖ-Parteitag in Taggenbrunn, dass das zur Parteizentrale umgebaute
in der Pallagasse in Klagenfurt um 692.000 Euro gekauft worden war. Oder dass laut scheidendem Finanzreferenten Harald Trettenbrein noch eine Kreditsumme von 334.000 Euro offen sei. „2013 war nicht nur das Wahlergebnis, sondern auch die Finanzlage eine Katastrophe“, erinnerte er an seinen Beginn. Danach fuhr er einen harten Sparkurs.
Ein Sparkurs war auch in der ÖVP notwendig. Als 2012 die Ära von Parteichef und Landesrat Josef Martinz endete, hatte die ÖVP einen 3,5 MillionenKredit als Erbe. Mit Anfang nächsten Jahres werde alles abgezahlt sein, so Landesgeschäftsführerin Julia Löschnig. Dann werde aber ein neuer Kredit von 500.000 Euro zur Finanzierung des LandtagswahlHaus
kampfes fällig. Rücklagen aus der Parteienförderung des Landes (neben Mitgliederbeiträgen und Mandatarsabgaben die Haupteinnahmequelle für alle Landtagsparteien) konnten wegen des hohen Altkredites und des laufenden Betriebes keine gebildet werden.
Zur Verwunderung mancher, dass beim ÖVP-Parteitag am 11. Juni beim Finanzbericht keine einzige Zahl genannt wurde, klärt Löschnig auf: Das sei bei
VP-Parteitagen immer so. Denn zuständig für die Finanzen sei der Parteivorstand, dem zwei Mal im Jahr die Zahlen vorgelegt werden. Zuletzt gab es zudem auch eine Rechnungshofprüfung und alles sei okay gewesen.
Laut Parteienförderungsgesetz
müssen alle Landtagsparteien ihre Rechenschaftsberichte durch einen beeideten Wirtschaftsprüfer jährlich prüfen lassen und dem Land (als Zahler der Parteienförderung) vorlegen. Der Bericht 2020 weist für die ÖVP Einnahmen von 1,626 Millionen und Ausgaben von 1,607 Millionen Euro aus. 480.000 Euro sind an Kreditrückzahlungen angezeigt.
Beim SPÖ-Parteitag in der Vorwoche gab es Applaus für Klubchef und Kassier Herwig
Seiser: Die SPÖ habe keinerlei Verbindlichkeiten gegenüber Banken oder der Bundespartei, betonte er. 2021 habe es Erlöse von 3,77 Millionen und Aufwände von 3,97 Millionen gegeben. Der Abgang wurde aus Rücklagen gezahlt. Für den Landtagswahlkampf sei kein Kredit notwendig, es gebe Rücklagen.
Das Team Kärnten als vierte Landtagspartei wird erst im Oktober im Casineum in Velden einen großen Konvent (gleichzusetzen mit Parteitag) abhalten, so Sprecher Thomas Fian. Der Landtagswahlkampf mit Spitzenkandidat Gerhard Köfer sei ausfinanziert. Die Partei sei schuldenfrei, habe Rücklagen für den Wahlkampf. 2021 gab es Einnahmen von 919.170 Euro und Ausgaben von 523.000. Es wurden Rücklagen von 368.500 Euro gebildet.