Sich die Hände in Unschuld waschen

EErwin Zankel meint, der Vizekanzler solle endlich die Rechtmäßigkeit der Hilfen für den Seniorenbund klären. s werde derzeit in seinem Auftrag alles geprüft. So beantwortet Werner Kogler die Frage, ob der Seniorenbund in Oberösterreich, der eine Teilorganisation der ÖVP ist und zugleich auch ein gemeinnütziger Verein sein will, rechtmäßig fast zwei Millionen Euro an Corona-Hilfen kassiert habe. Er selbst mische sich da nicht ein – nach biblischem Vorbild wäscht der Chef seine Hände in Unschuld.

Im Vergleich zur Umweltministerin und zum Gesundheitsminister verwaltet der Vizekanzler ein überschaubares Ressort. Bei Kunst und Kultur assistiert eine Staatssekretärin, er ist für den Sport und den öffentlichen Dienst zuständig. Mit Ausbruch der Corona-Pandemie wurde ihm auch ein Teil der Hilfsprogramme übertragen, nämlich der NPO-Fonds zur Unterstützung der NonProfit-Organisationen. Seit 2019 wurde fast eine Dreiviertel-Milliarde Euro von der mit der Abwicklung betrauten staatlichen Förderbank AWS an mehr als 20.000 gemeinnützige Vereine ausbezahlt. Dort habe nicht nur das Vier-Augen-Prinzip geherrscht, sondern es wurden auch automatische Konsistenzprüfungen und risikobasierte Stichprobenentnahmen durchgeführt. Kann man noch mehr kontrollieren?

Trotzdem erstaunt, dass niemand in der Umgebung des Vizekanzlers Alarm schlug, zumal in den Richtlinien verordnet ist, dass politische Parteien und ihnen nahestehende Organisationen von den Förderungen ausgeschlossen sind. Dass der ÖVP-Seniorenbund dazu zählt, ist kein Geheimnis. Ein Blick ins Parteiengesetz hätte zumindest zu Vorsicht gemahnt und eine sofortige statt der nachträglichen Überprüfung erfordert. arum ist das nicht passiert? Hat sich der Vizekanzler nicht um die Details gekümmert und die Sache der Förderbank überlassen? Oder hat er den Braten gerochen und zugeschaut, wie der Koalitionspartner in die Falle tappt?

Werner Kogler ist ein gewitzter Politiker, aber so abgebrüht wohl nicht. Er soll endlich sagen, ob alles rechtmäßig war. Oder doch nicht.

„Werner Kogler ist ein gewitzter Politiker, aber so abgebrüht wohl nicht. Er soll endlichsagen,oballes rechtmäßig war. Oder doch nicht.“

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