Wie die Pinken Fuß gefasst haben
Als Hafen für bürgerliche Liberale gegründet, regieren die Neos heute in zwei Ländern mit.
Wie groß ist die Gefahr, dass das in Chaos umschlägt?
Herrscht in Deutschland Chaos?
Bei manchen Themen trennen Sie Welten von SPÖ und Grünen. Würde Sie nicht spätestens eine Erbschaftssteuer entzweien?
Wir sind per se nicht dagegen. Der Faktor Arbeit muss zuerst massiv steuerlich entlastet werden, dann sind wir gesprächsbereit. Was es mit uns nicht gibt, ist eine zusätzliche Steuer. Mich stört an der Linken generell, dass sie kein Problem mit einem verschuldeten Staat hat.
Wären die Neos in einer AmpelKoalition also die Spaßbremsen, die auf das Geld schauen?
Das stimmt. „Koste es, was es wolle“gibt es mit uns nicht. Nachdem die ÖVP auch Geldgeschenke verteilt, sind wir mittlerweile die Einzigen, die darauf schauen, dass wir unseren Kindern keinen Schuldenrucksack umhängen. Wir Neos sind bekannt dafür, gut im Partyfeiern zu sein. Aber ja, hier sind wir die Spaßbremsen.
Schluss mit dem Spaß soll auch beim Thema Russland-Abhängigkeit sein. Sie wollen hier einen Untersuchungsausschuss. Wozu?
Wir müssen klären, warum wir uns mit Russland ins Bett gelegt haben. Obwohl wir seit der Annexion der Krim wissen sollten, dass das nicht geht. Wie kann es sein, dass Rainer Seele OMVChef wird, obwohl uns der USGeheimdienst warnt? Warum bekamen Ex-Politiker hoch dotierte Posten in russischen Konzernen? Wie wurde Österreich zum Paradis für Spione? Der Kalte Krieg ist vorbei. Trotzdem waren manche in der Republik nützliche Idioten für Putin.
Heute wollen die Neos feiern. Die Partei lädt in die Wiener Werkshallen, um ihr 10-jähriges Bestehen mit Foodtrucks und DJs zu begehen. Seit der Gründung ist viel passiert, heute sitzen die Neos in zwei Landesregierungen, sieben Landtagen und im EU-Parlament. Entstanden ist die Partei quasi beim Reden. In Wien hatten sich Politinteressierte zu regelmäßigen Debatten getroffen, auch der spätere Chef Matthias Strolz war dabei. Im Oktober 2012 wurde die Partei mit dem Namen „Das Neue Österreich und Liberales Forum“gegründet. Man wollte bürgerlichen Liberalen eine politische Heimat geben, die von der ÖVP enttäuscht waren und bei den Grünen den marktwirtschaftlichen Fokus vermissten. Der Bauindustrielle Hans Peter Haselsteiner war einer der prominentesten Unterstützer.
Bei ihrem ersten Antritt – mit dem Bündnis mit dem Liberalen Forum, das später eingegliedert wurde – schaffte die Partei bei der Nationalratswahl den Einzug ins Parlament. Heute ist sie dort mit 15 Mandaten vertreten. Im Mai 2018 kündigte Strolz seinen Rückzug an und übergab an WienChefin Beate Meinl-Reisinger.
Scharfes Auftreten gegen Korruption und für
mehr Transparenz wurde zum Markenkern, im Parlament und in U-Ausschüssen gilt man als fachlich versiert. Ganz friktionsfrei geht es aber nicht zu. Vor einem Jahr verließ neben Generalsekretär Nikola Donig auch Sepp Schellhorn die Partei, der das Parlament für angriffige Auftritte nutzte. Er beklagte eine vergiftete Debattenkultur. In Salzburg beutelten interne Streitigkeiten die Partei, die Linzer Neos versanken im Finanzchaos.
Heute sehen Umfragen die Neos zwischen zehn und 12 Prozent, man macht sich Hoffnungen auf Regierungsverantwortung auf Bundesebene. Dafür wäre eine Ampelkoalition mit SPÖ und Grünen die realistische Variante.
Kurz vor dem Parteigeburtstag hat man dem Logo noch einen neuen Anstrich verpasst. Die Buchstaben wurden groß, das Pink dunkler. Für die Zukunft hat sich die Partei vorgenommen, Angebote für eine „neue Politik“zu liefern. Mit zehn Jahren sei man ja noch immer „verhältnismäßig jung“.