Verfahren sollen schneller werden
Pilotprojekt rät Gemeinden, Bauagenden abzugeben, und zu digitalen Verfahren.
150 der 175 Anliegen, die 2020 und 2021 bei der Wirtschaftsombudsstelle des Landes Kärnten eingelangt sind, betrafen das Thema Betriebsanlagengenehmigung. Das war der Anlass für ein Pilotprojekt, um die Verfahrensabläufe zu verbessern. „Wenn wir es nicht schaffen, Verfahren schneller abzuwickeln, werden wir die Energiewende nicht stemmen können“, sagt Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl bei der Präsentation des Projektes.
Rund 50 Unternehmen haben sich dafür beworben, davon wurden zehn ausgewählt. Sie wurden ein Jahr lang bei ihren Verfahren begleitet. „Vor allem kleine Gemeinden tun sich schwer. Unter anderem fehlt es an einheitlichen Checklisten“, berichtet Dieter Wagner von der Wirtschaftsombudsstelle. Für viele sei es sinnvoll, von der Bauübertragungsverordnung Gebrauch zu machen. Das heißt, dass die Verfahren den Bezirksbehörden übertragen werden. „Bisher haben sich 37 der 132
Kärntner Gemeinden dazu entschlossen“, berichtet Albert Kreiner, Leiter der Abteilung 7 im Land Kärnten.
Villach und Klagenfurt ausgenommen, wäre es wünschenswert, dass sich die
Hälfte der Gemeinden dazu entschließt. Gesetzlich kann man sie nicht dazu verpflichten, wie Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) betont. Denn das wäre ein Eingriff in das Verfassungsrecht. Um Gemeinden dazu zu motivieren, müsse man Vorbehalte, sie würden ausgeschlossen, abbauen.
Maximal sechs Monate soll künftig ein Verfahren dauern. Um das zu erreichen, sollen Unternehmen mit einem Betriebsanlagenberater besser vorbereitet in Verfahren starten. „Denn es kommt oft zu Verzögerungen, weil Unterlagen nicht vollständig sind“, sagt Lucija Wakounig vom WK-Gründerservice. Ein Turbo für die Verfahren soll auch die Digitalisierung sein. „Es gibt grünes Licht, in Kärnten eine digitale Plattform für Bau- und Betriebsanlagenverfahren aufzubauen, wie es sie in Oberösterreich bereits gibt“, berichtet Kreiner. Da die Entscheidung gerade erst gefallen ist, sei zeitlich noch nicht abschätzbar, wann die Plattform in Betrieb geht.