Die Folgen des deutschen Gas-Alarms
Gedrosselte Lieferungen, enorm hohe Preise: Deutschland ruft die Gas-Alarmstufe aus. Auch, um wieder Kohlekraftwerke anwerfen zu können. Warum Österreich noch stillhält.
Mit betont klaren und ungeschönten Worten hat der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck nun offiziell die „Gas-Alarmstufe“ausgerufen. Es ist die zweite von insgesamt drei Stufen im deutschen Gas-Notfallplan. „Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen“, sagt Habeck. „Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen.“Alternative Anbieter würden gesucht und erneuerbare Energien ausgebaut. Außerdem müsse mehr Gas eingespart werden. Der Schritt hat aber auch rechtliche Gründe: Denn die Ausrufung der Alarmstufe ist aber auch eine Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Regierung, dass vermehrt Kohlekraftwerke wieder ans Netz geholt werden sollen, um Erdgas bei der Stromproduktion einzusparen.
Russland hat unterdessen einmal mehr jede Schuld für die verringerten Gaslieferungen
von sich gewiesen. „Die Russische Föderation erfüllt alle ihre Verpflichtungen“, bekräftigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Einmal mehr bestritt Peskow zudem, dass die Gasdrosselung über die OstseePipeline Nord Stream 1 politisch motiviert sei. Vielmehr seien sanktionsbedingte Verzögerungen bei Reparaturarbeiten Ursache des Problems.
Die Alarmstufe bringt noch keine staatlichen Eingriffe in den Gasmarkt. Erst mit der Notfallstufe als letztem Schritt der Eskalationsleiter würde die Bundesnetzagentur in einer Gasmangellage zuteilen, wer noch Gas bekommt.
In Österreich gilt vorerst wei
ter die Frühwarnstufe. Das habe die Bundesregierung nach Beratungen des im Klimaschutzministeriums eingerichteten Krisenstabes beschlossen. Aber Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) schreibt in einer Stellungnahme: „Die Lage wird engmaschig überwacht und stündlich neu bewertet.“Entscheidend seien Gasliefermengen und der Speicheraufbau. Sollte der Speicheraufbau gefährdet sein, „müssen wir Maßnahmen ergreifen“. Russland sei kein verlässliches Gegenüber. Der Speicherstand betrage 42,7 Prozent (in Deutschland sind es übrigens 58 Prozent).
Laut Auskunft von OMV und der zuständigen Behörde EControl sei die Versorgung auch
am Donnerstag sichergestellt gewesen.
Industrie-Präsident Georg Knill sieht inzwischen einen besseren direkten Austausch mit der Regierung. Aber der Bedarf sei noch „extrem“: „Man kann nie genug kommunizieren.“Mehr als 7000 Betriebe in der Industrie seien stark abhängig von Gas und diese wollen wissen, „wie ist morgen die Situation“. Aus Sicht Knills macht das Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck besser: „So gesehen würden wir uns gerne mehr Habeck wünschen hier in Österreich“, also konkret ein Krisenmanagement, das mehr Kommunikation beinhaltet, Pragmatismus und mehr Lösungsansätze.