Opposition bringt sich in Stellung
Vor Gemeinderat gibt es Kritik an Stadtregierung.
Am 28. Juni tagt der Klagenfurter Gemeinderat zum letzten Mal vor der Sommerpause. Die Opposition bringt sich bereits dafür in Stellung. FPÖ-Klubobmann
Andreas Skorianz will die Tagesordnung um einen Bericht über den Klagenfurt Spezialfonds erweitern lassen. Dieser wurde 2006 gegründet. Aktuell sind dort 134 Millionen Euro angelegt, auch der 50-Millionen-EuroKredit für das Vitalbad, was Skorianz heftig kritisiert.
Die Grünen nehmen die Lockerung des Alkoholverbots im Lendhafen zum Anlass, um sich für eine stärkere Mitsprache der Klagenfurter Jugendlichen einzusetzen. Sie fordern eine Koordinationsstelle, welche die Organisation von Veranstaltungen erleichtern soll. „Auch der Jugendbeirat, der seit Herbst 2021 geplant ist, muss endlich umgesetzt werden“, sagt Klubobmann Philipp Smole. Zudem kritisieren die Grünen das fehlende Engagement des Umweltreferenten
Alois Dolinar (TK) beim Setzen von Tagesordnungspunkten. Neos-Klubobmann
Janos Juvan kritisiert den Gesetzesentwurf des Landes für den Stadtrechnungshof. Dieser sei „ ein Etikettenschwindel“. Auf der Tagesordnung für die bevorstehende Gemeinderatsitzung sind ihm außerplanmäßige Mittelverwendungen ein Dorn im Auge. „Unsere Stadtregierung hat noch immer keinen Plan, wie sie die Stadt aus der Krise führen soll“, sagt Juvan.