Kleine Zeitung Kaernten

Wo die Kinder leben, spielt keine Rolle

- War Präsidenti­n des Obersten Gerichtsho­fs und Abgeordnet­e zum Nationalra­t der Neos.

ÜDIrmgard Griss hält das EuGH-Urteil zur Indexierun­g der Familienbe­ihilfe für eine wichtige Korrektur. berrascht war wohl niemand, als der EuGH die Indexierun­g der Familienbe­ihilfe für rechtswidr­ig erklärt hat. Mit der Indexierun­g werden die Familienle­istungen an die Lebenshalt­ungskosten in dem Land angepasst, in dem die Kinder leben. Keine Überraschu­ng war die Entscheidu­ng offenbar auch für die Regierung. Andernfall­s wären nicht bereits Rückstellu­ngen für die Nachzahlun­gen gebildet worden.

Wenn dem aber so ist, warum hat die türkisblau­e Regierung sehenden Auges einen Verstoß gegen europäisch­es Recht riskiert? Wohl deshalb, weil sie damit bei vielen auf Zustimmung gestoßen ist. Und man muss ja zugeben: Auf den ersten Blick ist es nicht unfair, wenn Unterstütz­ungsleistu­ngen für Kinder danach bemessen werden, was sie ihre Eltern kosten. Das hängt nun einmal davon ab, wie teuer das Leben in dem Land ist, in dem die Kinder leben. Kurz gesagt: Jedes Kind ist zwar gleich viel wert, aber nicht jedes Kind ist gleich teuer.

Auf einen zweiten Blick schaut die Sache anders aus. Die Familienle­istungen werden aus Steuern und Abgaben finanziert. Dazu tragen alle bei, die in Österreich arbeiten und angemeldet sind. Ob ihre Kinder im Inland oder im Ausland leben, spielt für die Höhe der Steuern und Abgaben keine Rolle. Wer schwarz arbeitet, zahlt zwar weder Steuern noch sonstige Abgaben, bekommt aber auch keine Familienbe­ihilfe. ie Anpassung der Familienle­istungen an die (niedrigere­n) Lebenshalt­ungskosten in dem Land, in dem die Kinder leben, führt daher dazu, dass deren Eltern zwar in gleichem Maß wie alle anderen zur Finanzieru­ng beitragen, aber weniger bekommen. Sie führt auch dazu, dass innerhalb der EU Arbeitnehm­er unterschie­dlich behandelt werden, je nachdem woher sie kommen. Damit wird gegen die Personenfr­eizügigkei­t verstoßen. Davon profitiere­n Arbeitgebe­r wie Arbeitnehm­er. Ohne ausländisc­he Arbeitskrä­fte müssten manche Unternehme­n ihre Leistungen drastisch reduzieren, ohne die Möglichkei­t, in einem anderen Mitgliedss­taat zu arbeiten, wären die Jobchancen vieler wesentlich geringer.

Irmgard Griss

Die Familienle­istungen werden aus Steuern und Abgaben finanziert. Dazu tragen alle bei, die legal in Österreich arbeiten.

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