In USA droht gesetzlicher Erdrutsch

Richter stellt Recht auf Homosexualität infrage.

Beobachter befürchten, dass der Supreme Court nach dem Abtreibungsrecht nun auch andere grundsätzliche Rechte antasten könnte. Großes Entsetzen löste eine Stellungnahme des ultrakonservativen Richters Clarence Thomas aus, in der dieser das Recht auf Verhütungsmittel, gleichgeschlechtliche Ehen und Homosexualität explizit infrage stellt.

Bis 1965 konnten in den USA lokale Gesetze Menschen den Zugang zu Verhütungsmitteln untersagen.

Das Grundsatzurteil „Griswold v. Connecticut“hob dieses Gesetz auf. Ein ähnlich einschneidendes Grundsatzurteil war „Lawrence v. Texas“. Bis 2003 wurden gleichgeschlechtliche Beziehungen in manchen Bundesstaaten kriminalisiert. Das Urteil führte zur Aufhebung der Sodomiegesetze, die bis dahin Geschlechtsverkehr zwischen Männern unter Strafe gestellt hatten. Nur ein Jahr vor der Präsidentschaft Donald Trumps wurde in den USA die gleichgeschlechtliche Ehe im Zuge der „Obergefell v. Hodges“Fälle legalisiert. Auch dieses Urteil scheint nun in Gefahr.

Auffällig in Thomas’ Ausführungen ist, dass der Richter ein weiteres wesentliches Gesetz nicht adressierte, nämlich das Grundsatzurteil „Loving v. Virginia“. Dieses hob 1967 ein Gesetz auf, das Ehen zwischen weißen und nicht-weißen Partnern verbot. Thomas ist seit 35 Jahren mit der republikanischen Aktivistin Ginni Thomas, einer weißen Amerikanerin, verheiratet.