Tories im Stresstest in Sachen Europa

Premier Johnson schickte seine WestminsterTruppen in eine parlamentarische Schlacht.

Auf eine neue Kraftprobe in Sachen Europa hat sich am Montag die Regierung Boris Johnsons in Westminster eingelassen. Trotz aller Turbulenzen in seiner Partei und trotz nachdrücklicher Warnungen der EU legte er dem Unterhaus das heiß umstrittene Gesetz zur zweiten Lesung vor, mit dessen Hilfe Johnson noch dieses Jahr zentrale Teile des mit Brüssel geschlossenen Brexit-Abkommens außer Kraft setzen will.

An der Unterhaus-Debatte und Abstimmung konnte der Regierungschef zwar nicht selbst teilnehmen, weil er sich auf dem G7-Gipfel in Deutschland befand. Seine konservativen Abgeordneten forderte Johnson aber aus der Ferne zur Unterstützung der Regierungsinitiative auf. So sich das Parlament „willens“zeige, meinte er, könne das Gesetz noch vor Ende des Jahres rechtskräftig werden. Sorgen über eine mögliche Rebellion seiner Parteigänger mache er sich keine, fügte er hinzu.

Mit der gestrigen zweiten Vorlage des Gesetzes im Unterhaus versuchte sich Premierminister Boris Johnson die Erlaubnis zu holen, das sogenannte Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags eigenmächtig zu ändern oder es sogar ganz abzuschaffen.