„Nicht paktfähig“: Warnung vor Deal mit Russland

Bundespräsident Van der Bellen und Außenminister Schallenberg bekräftigen: „Russland-Sanktionen wirken“

Warum sollen wir im Winter frieren wegen eines Krieges, der uns nichts angeht?“, würden sich viele fragen, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag anlässlich der Eröffnung des Internationalen Brucknerfestes in Linz. „Aber der Krieg geht uns etwas an, weil es auch ein Angriff auf unsere Lebensweise ist, auf unsere Demokratie, unsere Identität und unsere Zukunft“, hielt er dagegen.

Vor einem Pakt mit Russland warnte er: „All jene, die denken, dass wir uns mit Russland jetzt auf einen Deal einlassen sollten, dass wir die brutalen Angriffe ignorieren können, dass wir die Sanktionen aufheben sollen und dass wir in erster Linie auf uns selbst schauen sollen, die frage ich: Und wie lange wird der Deal mit Russland halten? Einen Winter? Wirklich so lang? Was dann?“Vielmehr gelte es, aus der selbst verschuldeten Abhängigkeit herauszukommen, also in erneuerbare Energie zu investieren und Energie einzusparen.

Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte in einem Interview mit dem „profil“in Hinblick auf die auch in seiner eigenen Partei aufgekommenen Zweifel an den Sanktionen gegenüber Russland, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage „klar und völlig unverändert“sei. „Ich sehe bei den Sanktionen keinen Grund für Zweifel. Die Sanktionen wirken.“Automobilindustrie, Luftfahrt, Panzerwerke und die Rekrutierung neuer Soldaten würden in Russland nahezu stillstehen. „Es gibt genügend internationale Studien, die belegen, dass Russland die Sanktionen enorm schmerzen“, so Schallenberg.

Zu den Zweiflern zählt etwa der oberösterreichische ÖVPLandeshauptmann Thomas Stelzer. Er betonte am Sonntag, der Staat werde „noch mehr tun müssen“, um Wohlstand und soziale Ausgewogenheit zu erhalten: „Dazu gehört, miteinander zu reden, aber auch, unterschiedliche Standpunkte auszuhalten.“

Politisch scheint die Sanktionsdebatte der oberösterreichischen ÖVP mehr zu schaden, als zu nutzen: Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek für die Kronenzeitung sieht die ÖVP, die bei der Landtagswahl vor einem Jahr noch 37,6 Prozent erreichte, nur mehr bei 28 Prozent – und damit auf Platz zwei hinter der FPÖ, die sich seit Kriegsbeginn gegen Sanktionen ausspricht.