Staatsanwalt ermittelt gegen Bürgermeister
Fördermittel nicht korrekt verwendet? Land schickt Sonderrevisorin in Gemeinde.
Dieser Montag wird wohl in die Geschichte von Stall im Mölltal eingehen: Denn heutebekommt die Gemeinde eine Superrevisorin, die die Gemeindefinanzen im Blick hat.
Wie berichtet, lastet die Gemeindeaufsicht des Landes Stalls Bürgermeister Peter Ebner (SPÖ) an, dass bei mehreren Projekten zumindest 450.000 Euro fehlen würden. Auch bei Beschlüssen im Gemeinderat und der Lieferung von Unterlagen ist man säumig. Ein Sittenbild der Gemeinde, in der die
im Sitzungszimmer verhärtet sind. Ebners SPÖ hat dort sechs der 15 Sitze. Ist die Stimmung tatsächlich dermaßen schlecht? „Ja, katastrophal. Ebner macht, was er will“, sagt Hermann Dertnig, Pensionist und FPÖ-Gemeindepolitiker.
Wie geht es politisch weiter? Heute findet eine Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Anton Zraunig (SPÖ) ist zweiter Vizebürgermeister und glaubt, dass es sich um eine Schmutzkübelkampagne gegen den Bürgermeister handle: „So geht es nicht weiter.“Auch der geschlossene Rücktritt sei eine Option für die Roten. Gemunkelt wird in Stall, dass Ebner als Bürgermeister hinschmeißt. FPÖ-Chef Dertnig und Christian Fercher von der Liste Stall begrüßen die Ankunft der Superrevisorin: „Wir sind froh, dass seitens der Gemeindeaufsicht jemand kommt, um mit uns Ordnung herzustellen.“
Ebner hat noch ein anderes Problem, gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. So sollen Fördermittel nicht zur GänFronten ze auf dem
Konto der Gemeinde gelandet sein. Tina
Frimmel-Hesse, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, bestätigt die Ermittlungen. „Es kommen laufend anonyme Anzeigen dazu“, sagt sie. Außerdem warte man auf eine Stellungnahme der Landesregierung. Dann werde entschieden, ob Anklage gegen Ebner erhoben wird. Es gilt die Unschuldsvermutung.