„Symptome bekämpfen“
Preiskommission für Mineralölprodukte wird eingesetzt.
Bis zu 50 Milliarden Euro hat die Regierung bereits zugesagt, um die Folgen der Teuerung abzufedern. „Das ist nachvollziehbar“, sagt Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller. Jetzt gelte es, mehr als bisher bei Hilfszahlungen auf soziale Treffsicherheit zu achten und, damit diese künftig möglich wird, die Datenprobleme zu lösen. „Je mehr Gießkanne, desto teurer.“
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel widerspricht dem Ziel sozialer Treffsicherheit. „Effektiver ist es, die unteren Einkommen gezielt zu entlasten“, erklärt die Wifo-Expertin. Der Staat könne nur Symptome der Inflation abmildern, der Wunsch, Teuerung an der Wurzel zu bekämpfen, sei verständlich, funktioniere in einem marktwirtschaftlichen System aber nicht. Zusätzliche Preisbremsen müsse man sich gut überlegen: „Die Preisbremse für Strom ist gerechtfertigt, für andere Energieträger ist sie budgetär nicht darstellbar.“
Eine Erhöhung des Kilometergeldes von 0,42 Cent (seit 2011) lehnt die Ökonomin ab. Das wäre „ökologisch kontraproduktiv“, zudem seien Förderungen für Pendler ohnehin erhöht worden. Vielmehr müsste der öffentliche Verkehr stärker gefördert sowie die Förderung des Individualverkehrs „dringend reformiert“werden. Das Kilometergeld von 0,42 Cent sei bereits „großzügig bemessen“.
Eine Forderung der AK setzt die Bundesregierung nun um – sie beruft eine Preiskommission für Mineralölprodukte ein. Diese soll, wie im Preisgesetz vorgesehen, den Markt untersuchen. Die Kommission, die das erste Mal am 22. September tagt, prüft, ob Unternehmen im internationalen Vergleich überzogene Preise verrechneten. Und falls ja, ob eine ungerechtfertigte Preispolitik vorliege. Im Falle einer Preisregulierung könnte Wirtschaftsminister Martin Kocher Höchst-, Festoder Mindestpreise vorsehen.