ORF-Generaldirektor drängt auf rasche politische Lösung
Entscheidung über ORF-Finanzierung müsse „im ersten Quartal 2023 fallen“, fordern auch die Stiftungsräte.
Die künftige Finanzierung des ORF nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, mit dem das Ende der GIS besiegelt wurde, war natürlich Thema im Plenum, aber „lassen wir den Ball dort, wo er hingehört – in der Politik“, wie es Sigrid Pilz als Sprecherin des „Grünen Freundeskreises“ausdrückt. Sie plädiert für eine Haushaltsabgabe. Ungewohnt brüderlich gaben sich Thomas Zach (Leiter des ÖVP-„Freundeskreises“) und Heinz Lederer (SPÖ): Sie wollten beide keine Präferenz nennen, wollen aber den Gesetzgeber drängen, „jetzt in die Gänge zu kommen“. Bis zum ersten Quartal 2023 brauche man eine Entscheidung, die ohnehin „einen Rattenschwanz an Fragen“zur Folge haben werde. Etwa: Was passiert mit der (von Bundesland zu Bundesden: unterschiedlich vereinbarten) Länderabgabe bzw. woher bekommen die Länder künftig ihr Geld?
ORF-Generaldirektor Roland Weißmann selbst betonte, dass „eine Lösung im ersten Quartal 2023“gefunden werden müsse, damit sie bis 1. Jänner 2024 organisatorisch und administrativ umgesetzt werden kann. „Wir brauchen eine konkrete Festlegung in den ersten Monaten 2023, wie es am 1. Jänner 2024 weitergeht“, so Weißmann. Am ehesten würden die ORF-Juristen eine Haushaltsabgabe oder erweiterte Geräteabgabe aus der Entscheidung des VfGH herauslesen. An eine Log-in-Lösung (also Abo-Modell wie etwa bei Netflix & Co.) oder Budgetfinanzierung glaube er anhand von Expertisen nicht. Vorerst muss der Finanzplan 2023 erstellt werland
Durch Inflation, steigende Energiekosten sowie GIS-Abmeldungen wird ein BudgetMinus in der Höhe von 30 Millionen Euro kolportiert (bei einem Jahresumsatz des ORF von rund einer Milliarde Euro, wovon zwei Drittel aus GIS-Einnahmen stammen). Davon soll im Finanzplan, der Mitte November an die Stiftungsräte verschickt werden muss, nichts mehr stehen. Man sei auf einem guten Weg, versichert der ORFBoss.
Trotz „klammer“wirtschaftlicher Zeiten will Weißmann jedenfalls heuer 15 Millionen Euro mehr ins TV-Programm stecken, etwa in fiktionale Serien, die in Österreich spielen. Zudem habe man seit Jahresbeginn 31 neue Mitarbeiter unter 30 Jahren eingestellt.