Hearings fürMinister – gute Idee?

Hofburg-Kandidat Dominik Wlazny hat in der ZiB 2 einmal mehr Eignungstests bzw. Hearings bei Ministerbestellungen gefordert. Ist das denkbar, sinnvoll, umsetzbar?

Vergleichbare Hearings kennen die USA oder die EU. In den USA müssen sich nicht nur Minister, sondern auch Richter und Botschafter im Senat solchen Befragungen stellen, in Brüssel macht jeder EUKommissar eine ähnliche Erfahrung. Feiner Unterschied: In den USA und in der EU haben Parlamente das letzte Wort, Wlazny schwebt ein Objektivierungsverfahren im Vorfeld der Bestellung durch die Hofburg vor.

Im Unterschied zu anderen Personalbestellungen besitzt der Bundespräsident bei der Nominierung von Kanzlern und Ministern ohnehin einen größeren Handlungsspielraum. Thomas Klestil und Alexander Van der Bellen haben Kandidaten verhindert.

Verfassungsexperte Ludwig Adamovich will im Gespräch mit der Kleinen Zeitung den Wlazny-Vorschlag nicht inhaltlich kommentieren, Eignungstests oder Hearings bedürfen allerdings, so der Experte, einer Verfassungsänderung, weil dadurch der verfassungsmäßige Handlungsspielraum des Bundespräsidenten eingeschränkt werde. Offen sei, welche Kriterien angewendet werden.