Kontrollen an der Grenze zur Slowakei
Innenministerium reagiert damit auf „vermehrtes Schlepperaufkommen“.
Österreich kontrolliert seit Mitternacht die Grenzübergänge zur Slowakei. Tschechien hat seinerseits auch aufgrund des vermehrten Schlepperaufkommens Kontrollen zur Slowakei begonnen. Innenminister Gerhard Karner begründete den Schritt damit, dass damit auf mögliche Ausweichrouten der Schlepper reagiert werden soll: „Wir müssen reagieren, bevor die Schlepper reagieren.“Die Kontrollen würden – den Schengen-Bestimmungen entsprechend – zunächst für zehn Tage eingeführt, sagte Karner vor der gestrigen Ministerratssitzung. Es werde an elf Grenzübergängen schwerpunktmäßig kontrolliert.
Karner verwies auch auf die bereits seit Jahren bestehenden Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien. In erster Linie würden dabei sogenannte Schlepperfahrzeuge – „das sind meist weiße Kastenwägen“– überprüft. Wie das Ministerium mitteilte, hatte der Minister seinen slowakischen Amtskollegen Roman Mikulec am Dienstag telefonisch über die geplante Maßnahme informiert. Es werde auf dem gesamten Grenzabschnitt, hauptsächlich aber an den Hauptverkehrsrouten kontrolliert.
„Wir müssen schneller sein als die Schlepper. Schwerpunkt bleibt die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität“, zitierte das Ministerium Karner. Die Grenzkontrollen an den SchengenBinnengrenzen zu Ungarn und Slowenien bestehen bereits seit September 2015.
Kritik an der Sinnhaftigkeit der Maßnahme kam von FPÖ und SPÖ. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sprach in einer Aussendung von einer „Mogelpackung“. Er forderte die Umsetzung einer konsequenten „No-Way-Politik“inklusive der Aussetzung des Asylrechts und der Legalisierung von Zurückweisungen.
Die SPÖ Burgenland ortet eine „billige Ablenkungsaktion“und „türkise Showpolitik“. Vergangenen Samstag allein hätten 600 Personen die burgenländische Grenze passiert.