„Staatsbürger Europas sind in einer Zwickmühle“

Den Rechtsruck in Italien und anderen EU-Ländern sehen einige Leser als hausgemacht an.

„Europas neues Sorgenkind“, 27. 9.

Mit diesem Wahlergebnis haben die Orbáns Europas einen neuerlichen Erfolg verbuchen können, die Zeitungsredakteure und Politikexperten Europas rotieren und zeichnen unter dem Druck des linken Mainstreams ein Katastrophenbild an die Wand. Niemand denkt an die vielen Menschen in Europa, die aufgrund ihrer anderen Meinung von den linken Gesellschaft als Rechtsradikale u. a. m. kategorisiert werden. Ausgestoßen im eigenen Land, ist ihnen der Ansprechpartner abhandengekommen, „die da oben“befinden sich für sie im Bann der Linken. Mit ihrem Pflichtbewusstsein ihrem Land gegenüber sind die Staatsbürger in einer Zwickmühle. Es bleibt ihnen nur die Möglichkeit der Wahlverweigerung oder der Partei, die rechter als rechts steht, die alles verspricht und nichts halten muss, ihre Stimme zu geben. Man bedient sich des geringsten Übels.

Wir hoffen, dass auch die Mitte ein eigenes Sprachrohr bekommt und nicht nur verächtlich gemacht wird.

Alois Kummer, Graz

Das wahre Problem

Und sie wissen noch immer nicht, was sie tun. Der Jammer ist groß nach dem Wahlausgang in Schweden und Italien, mit Ungarn und Polen hat man ja sowieso schon Probleme. Jetzt malen die selbst ernannten Hüter der Demokratie, welche schon längst zu abgehobenen imperialistischen Machtmarionetten der Wirtschafts- und Waffenlobby mutierten, dunkle Szenarien von Rechts und National an die Wände, begreifen aber nicht, dass das wahre Problem sie selber sind. Sie hinterfragen nicht, warum die Men

schen so wählen, weil ihnen jegliche Empathie für die Menschen abhandengekommen ist.

Bestes Beispiel in Österreich ist die mit kommendem Wochenende eingeführte CO2Steuer. An die Grünen: Schuld seid ihr selbst – nicht der Wähler. Klaus Bäumel, Althofen

Fremdenhass

EU-kritische Parteien und Politikerinnen und Politiker bekommen immer mehr Zustimmung, geschuldet auch dem Umstand, dass alle Parteien und Regierungen, welcher Couleur auch immer, gerne alle Förderungen in Anspruch nehmen, bei entsprechenden Gegenleistungen aber sehr zurückhaltend waren und sind. Eigenes Versagen schiebt man dann gerne auf die EU. Re

geln, denen man selbst zugestimmt hat, werden dann zum Diktat eines undemokratischen Molochs. Die größer werdende Zustimmung zu Rechtsparteien ist aber allein der Angst vor Flüchtlingen geschuldet. Noch zögern viele, den Radikalsten ihre Stimme zu geben. Kurz war da die ideale Besetzung für den freundlichen Fluchtweg-Abschneider. Fremdenhass wird aber zunehmend salonfähiger.

Harald Schallerl, Pressguts

Es wird nicht einfach

Auch wenn sich bei der Parlamentswahl in Italien die Allianz um die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia durchgesetzt hat und das Rechtsbündnis somit über eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern verfügt, wird das Regieren für Giorgia Meloni alles andere als einfach werden. Es handelt sich nämlich um ein Bündnis unterschiedlicher Rechtsparteien, die zum Teil völlig divergierende Ansichten vertreten. Erschwerend kommt hinzu, dass der Schuldenberg Italiens exorbitante Ausmaße angenommen hat. Ob Wahlversprechen wie Steuersenkungen angesichts der prekären finanziellen Lage umgesetzt werden können, darf daher stark bezweifelt werden. Vielmehr wird die künftige Regierung in Rom kaum Handlungsspielraum haben.

Ingo Fischer, Lavamünd

Demokratisch gewählt

Wenn die Ergebnisse der Wahlen in Italien nicht dementsprechend ausfallen, meinte Von der Leyen, haben wir „die Instrumente“. Was bedeutet das? Ist das eine Drohung? Was will Frau Von der Leyen wirklich gegen Italien machen? Jede Regierung in Europa wird ja doch hoffentlich noch demokratisch gewählt werden dürfen? Merkel hat das ja auch schon einmal gemacht, indem sie das Wahlergebnis in Thüringen nicht anerkannte. Der Wille der Bevölkerung war egal. Inzwischen als verfassungswidrig bezeichnet – aber wenn kümmert es jetzt noch? Ich empfinde es jedenfalls als sehr, sehr bedenklich, dass einem EU-Staat von Brüssel nahegelegt wird, wie er seine (doch noch immer) eigene Regierung wählt.

Gabriele Lassnig, Spittal

Keine Schwestern?

Ich vermisse den Aufschrei bzw. einen allfälligen Shitstorm der Feministinnen zur Tatsache, dass es keine „Sorelle d’Italia gibt“.

MMMag. DDr. Richard Götz,

Villach