Kein Holzweg: EU bekam vom Kärntner Landtag ihr Fett ab
Heftige Debatten im Landtag über Atomenergie, Biomasse, Waldrodungen und hohe Strompreise.
Mit viel Kritik an Bundesregierung wie EU und sehr parteipolitisch wurde gestern im Landtag über die Teuerungswelle, steigende Preise für Energie, Versäumnisse und falsche Schwerpunkte debattiert. In der turnusmäßig zwei Mal im Jahr stattfindenden Europapolitischen Stunde waren die zwei EU-Mandatare Günther Sidl (SPÖ) und Roman Haider (FPÖ) dabei. FPÖ-Klubchef Gernot Darmann kritisierte, dass kein EU-Abgeordneter der ÖVP gekommen war. Auch ein Grünen-Vertreter fehlte.
Ein Aufreger blieb, dass für die EU Atomenergie grün und Biomasse nicht mehr grün sein soll bzw. dass bei knapper werdendem Strom die E-Mobilität forciert werden soll, wie Haider kritisierte. Sidl deponierte, dass es der EU um den Schutz des Waldes vor Rodungen gehe. Österreich mit „Vorzeige-Forstwirtschaft“müsse sich bei der Gesetzwerdung in der EU entsprechend einbringen. Abgeordneter Christian Benger brachte einen ÖVP-Dringlichkeitsantrag ein: „Kein Stopp für Holz als erneuerbarer Energieträger.“Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Wärmebereich mit mehr erneuerbarer Energie seien die größten
Herausforderungen für Kärnten, skizzierte Umwelt-Landesrätin Sara Schaar (SPÖ). „Wir haben derzeit nur eine Chance: Energie einsparen“, appellierte sie. LH Peter Kaiser forderte „enge, abgestimmte Politik zwischen Gemeinden, Ländern, Bund und EU“ein, um den großen Herausforderungen vom Krieg in der Ukraine bis zum Klimawandel begegnen zu können, „statt sich auseinanderdividieren zu lassen“. Unabdingbar sei die Entkoppelung der Strompreisbindung ans Gas. Gerhard Köfer (Team Kärnten) kritisierte die CO2-Abgabe des Bundes.