Ex-Politiker zahlt weitere 5,3 Millionen

Vergleich in Causa Birnbacher. Ex-Politiker Josef Martinz zahlt weitere 5,3 Millionen Euro Schadenswiedergutmachung. Verfahren gegen Haider-Erbinnen vor Wiederaufnahme.

lich mehrere Hundert Euro. Die ehemaligen KLH-Vorstände zahlten 110.000 Euro (Vergleich) bzw. 500 Euro zurück. Beim Land bzw. der Nachtragsverteilungsmasse (NVM) sind mit Zinsen – gerechnet wird mit vier Prozent – noch 300.000 Euro offen, bestätigte NVMVorstand Martin Payer gegenüber der APA. Payer sagt, gegen Martinz habe es bereits einen Exekutionstitel für dessen Liegenschaft am Ossiacher See gegeben. Vergleichsgespräche gebe es aktuell noch mit dem zweiten früheren KLH-Vorstand, der bisher nur 500 Euro gezahlt hat. Zudem erwäge man, ein ruhend gestelltes Verfahren gegen die Haider-Erbinnen wieder aufzunehmen.

Im Zuge des Hypo-Verkaufs 2007 hätte Birnbacher für ein Gutachten zwölf Millionen Euro bekommen sollen, erst nach Protesten wurde das Honorar auf sechs Millionen Euro reduziert. Im Strafprozess gestand Birnbacher, dass das Geld teilweise an Landeshauptmann Jörg Haider und Martinz bzw. deren Parteien fließen hätte sollen. Für Birnbachers Leistung sei ein Entgelt von 300.000 Euro angemessen gewesen, entschied das Gericht. Seither versuchte das Land, 5,7 Millionen Euro plus Zinsen zurückzubekommen. Das Gericht sprach die Schadensersatzansprüche der NVM zu.