Alle gegen eine in Klagenfurt: FPÖ-Stadträtin Sandra Wassermann im Kreuzfeuer

Autofreie Bahnhofstraße, Budgetklausur: Zuletzt wurden Bruchlinien zwischen Arbeitsgemeinschaft und Stadträtin Sandra Wassermann (FPÖ) deutlich. Kann Opposition in der Regierung gut gehen?

Gestern wurde das Projekt „Lebensraum Bahnhofstraße“bis März 2023 verlängert. Zuvor war es zum Kräftemessen zwischen Stadträtin Sandra Wassermann (FPÖ) und den anderen Mitgliedern der Stadtregierung, alle Teil der Arbeitsgemeinschaft aus SPÖ, ÖVP und TK, gekommen. Wassermann erklärte sich erst bereit, die entsprechende Verordnung einzubringen, nachdem Bürgermeister Christian Scheider (TK) sie per Weisung dazu aufgefordert hatte. Zudem drohte er, ihr im Falle einer Weigerung die Zuständigkeit für Verordnungen der Stadt im Verkehrsbereich zu entziehen. „Frontal-Opposition und Regierungsverantwortung sind immer ein Disput. Wenn die politische Mehrheit aber für einen bestimmten Weg ist, ist es die demokratiepolitische Aufgabe des zuständigen Referenten, diesen umzusetzen. Da muss sich die Stadträtin von der Parteipolitik freistellen“, sagt Scheider. Passiert das nicht, gibt es im Stadtrecht Möglichkeiten einen Stillstand der Regierung abzuwenden. Das geht von Weisungen bis hin zum Referatsentzug.

Bereits letzte Woche waren Konfliktlinien zwischen Wassermann und der Arbeitsgemeinschaft aufgebrochen, als sie nicht zur Budgetklausur eingeladen wurde. Mangels Vertrauens. „Bei allen Klausuren, wo Wassermann dabei ist, gelangen brisante Gesprächsinhalte sofort nach draußen. Das macht die Zusammenarbeit schwierig“, sagt Stadtrat Max Habenicht (ÖVP). Scheider bestätigt das. „Von meiner Seite gelangt nichts nach außen“, protestiert Wassermann. „Zudem finde ich es befremdlich, dass man die ÖPNV-Referentin nicht zur Budgetklausur einlädt.“Grundsätzlich arbeite sie für die Bevölkerung und nicht für die Arbeitsgemeinschaft, „die nur der Superkleber des Bürgermeisters zusammenhält.“Deshalb werde sie weiterhin ihre Meinung vertreten.

I n Klagenfurt gibt es eine Proporzregierung: Jede Partei, die einen gewissen Anteil der Stimmen erhält, muss in der Regierung vertreten sein. Weil es enormes Konfliktpotenzial birgt, wurde das Proporzsystem auf Landesebene in Kärnten abgeschafft. In Klagenfurt wäre das nicht möglich, weil der Proporz auf Stadt- und Gemeindeebene in der Bundesverfassung festgeschrieben ist.