Volksbegehren: „Schweigen ist nicht immer Gold“

Es sei enttäuschend, dass das Volksbegehren „Black Voices“ein so geringes Echo hervorrief.

„Volksbegehren zu Ende“, 27. 9.

Das Volksbegehren „Black Voices“war in mehrfacher Hinsicht ein öffentlicher Aufruf, der Aufmerksamkeit abverlangt und jede Menge Stoff für einen gesellschaftlichen Diskurs bietet. Für die Medien in Österreich fallen solche gesellschaftlich relevanten Themen – wie so oft – unter die Kategorie „Platzfüller“. Dabei ist „Black Voices“sehr laut und lässt zum Beispiel mit dem Vorwurf, „Rassismus hat viele Gesichter in Österreich und jedes davon ist hässlich“, aufhorchen. Aber auch, dass das Thema Rassismus in Österreich nicht ernst genug genommen wird (Asma Aiad) wiegt schwer und hätte es verdient, eine Seite Queen-Berichte zu ersetzen.

Beachtlich ist, dass das Volksbegehren trotz medialer Ignoranz beinahe die Anerkennungsschwelle erreichte – zumal man davon ausgehen kann, dass viele „Betroffene“gar kein Stimmrecht hatten. Das würde vielleicht sogar gegen das „hässliche Bild“sprechen. Interessante Fragen und Diskussionsbedarf ergeben sich auch aus der Analyse der Abstimmungsergebnisse. So erstaunt zum Beispiel die vergleichsweise geringe Wahlteilnahme in Kärnten, wo doch gerade in diesem Land das Thema Minderheiten besonders sensibel ist. In Wien fällt auf, dass Segregation lesbar wird.

Ich glaube, die Politik und die Medien sind gut beraten, wenn sie sich der offenen Diskussion nicht verschließen. Schweigen ist nicht immer Gold.

Peter Baumgartner, St. Veit

Beschämend

Der 26. 9. 2022: Ein Tag, für den sich die österreichische Bevölkerung schämen muss. Bis zu diesem Datum war es möglich, das „Black Voices“-Volksbegehren zu unterschreiben. Es war eines der sieben Volksbegehren und es war auch das einzige, dass die 100.000er-Marke nicht erreichen konnte. Uneingeschränkte Bargeldzahlung wird mit 530.938 Unterschriften offiziell im Nationalrat behandelt. Laut diesen Fakten und Zahlen ist uneingeschränktes Bargeld der österreichischen Bevölkerung wichtiger, als Menschenrechte und Rassismus zu bekämpfen.

Nun, ich selbst bin eine weiße Person, habe dadurch „White Privilege“und jammere hier somit auf hohem Niveau. Während ich mich hier aufrege und schäme, leiden People of Color auch heute in einem beschämenden Übermaß an Rassismus in Österreich.

Sophie Kessler, Wien

Berufskraftfahrer

„Busfahrer haben kaum Zeit für die Toilette“, 29. 9.

Den Beruf des Buslenkers auf die Mangelberufliste zu setzen, wegen zu geringer Entlohnung, geht an der Realität vorbei. Schauen Sie sich die Kollektivverträge an. Als Berufskraftfahrer bei einem Frächterbetrieb liegt die Entlohnung unter 9 Euro brutto und die Kosten für Zwischenstopps betreffend Toilettenbesuch etc. sind ebenso da. Diese Mangelberufsliste ist nur dazu da, die Wirtschaft zu unterstützen und nicht, um Personalprobleme zu lösen.

Mein Mann hat alle Führerscheine selbst bezahlt, auch alle Weiterbildungen und teuren Zusatzüberprüfungen der Fahrtauglichkeit (alle zwei Jahre ab Altersgrenze, auch bei der Bezirkshauptmannschaft fallen Gebühren an) – Letztere wären übrigens allen Verkehrsteilnehmern ab 60 Jahren zuzumuten! Die Straßen werden noch enger, Scooter und Fahrradfahrer haben alle Rechte, Abstrafung für Mehrgewicht und ab einer Minute (!) Fahrtzeitüberschreitungen – wer wundert sich da noch? Bernadette Hafner,

Arriach

Studienkosten

Ist unserem Finanzminister die Bildung nichts mehr wert? Ich verstehe die österreichische Politik überhaupt nicht mehr, warum werden Studienkosten von Kindern (Miete, Strom, Gas) nicht mehr als außergewöhnliche Belastung bei der Arbeitnehmerveranlagung anerkannt? Meine Tochter bekommt keine Studienbeihilfe, wir müssen in Kärnten einen Haushalt finanzieren und den unserer Tochter in Wien! Als braver Steuerzahler wird man in Österreich leider immer mehr ver ...!

Gabriele Mairitsch, Völkermarkt

Bares oder Karte?

LB „Den leisen Tod des Bargeldes verhindern“, 28. 9.

Auch ich war einmal in Stockholm und davon fasziniert, dass man dort sogar für die Toilette mit Karte zahlen konnte. Gegenfrage: Was machen die Leute im Notfall bei uns, wenn sie keine 50-Cent-Münze dabei haben? Stephan Thaler, Graz