Droht Gang zum Obersten Gerichtshof?
Dauercamper wollen ihre Stellplätze nicht räumen.
Gehen oder bleiben? Diese Frage stellte sich zuletzt den Dauercampern am Hafnersee. Im Juli hat die KBV die landeseigene Liegenschaft an Falkensteiner verpachtet. Vertraglich haben die Camper mit dem Vorpächter, den Sonnenhotels, vereinbart, ihre rund 200 Stellplätze bis 30. September zu räumen. Aber 130 Dauercamper, die von Anwalt Christian Ragger vertreten werden, weigern sich. Zur Unterschrift des Vertrages, der sie zur Räumung verpflichtet, fühlen sie sich genötigt und die jährlichen Mietverträgen mit den Sonnenhotels ziehen sie in Zweifel.
„Wir erachten sie als ungültig“, sagt Ragger. Stattdessen stütze man sich auf die alten unbefristeten Mietverträge mit Sotour. Das Tochterunternehmen des ÖGB war vor dem Land Besitzer der Liegenschaft. Viele Dauercamper haben ihren ersten Mietvertrag noch mit Sotour abgeschlossen. „Die Sonnenhotels müssen Räumungsklage einreichen, dazu haben sie sich gegenüber dem Land vertraglich verpflichtet. Sobald sie kommt, werden wir sie bekämpfen. Ich gehe davon aus, dass es bis zum Obersten Gerichtshof gehen wird“, so Ragger. Formell habe man bereits Schadensersatzansprüche angemeldet, „weil den Campern nicht rechtzeitig gesagt wurde, dass sie gehen müssen. Viele haben in den letzten Jahren noch in ihren Stellplatz investiert.“
Heute ist der „Streit um den Hafnersee“Thema beim ORF-Bürgeranwalt um 18 Uhr in ORF 2.