Vorwürfe, Untergriffe und Kontoverwaltung

Opposition erneuert „Postenschacher“-Vorwürfe. Ex-FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz verwaltet Grosz-Spendenkonto. ÖVP sucht Frauen für Landtagsliste.

Fünf Monate vor der Kärntner Landtagswahl hat die Nervosität im politischen Umfeld bereits erstaunliche Ausmaße angenommen. Jüngstes Beispiel ist die bevorstehende Rochade in der Organisationseinheit „Personalangelegenheiten“, die der Landesamtsdirektion zugeordnet ist. Leiter Gerald Ring geht, wie berichtet, in Pflegekarenz, ab frühestens 1. März 2023 wird ihm Günther Wurzer, derzeit Chef der Gesundheitsund Pflegeabteilung, nachfolgen. Andreas Schäfermeier, Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Gernot Nischelwitzer, oberster Personalvertreter im Amt der Kärntner Landesregierung, reagierten scharf und mit verbalen Untergriffen auf die Berichter

Der Kärntner Chefredakteur blickt hinter die Kulissen der Landespolitik. stattung der Kleinen Zeitung über Hinweise, wonach Rings Rückzug mit Druck aus dem LH-Büro zusammenhänge. In einer Stellungnahme verwies Ring auf private, familiäre Gründe. Gerüchte bleiben. Im Amt wird nun kolportiert, dass aus der Organisationseinheit nach der Landtagswahl eine Abteilung werden soll – für Wurzer wäre der Wechsel dann kein hierarchischer Rückschritt.

Team Kärnten und Grüne hatten sich zuletzt auf die aus ihrer Sicht „parteipolitischen Postenbesetzungen“eingeschossen. „Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Regierungszeit der SPÖ“, kritisiert die Grüne Landessprecherin Olga Voglauer. Kärnten sei „das Land des Postenschachers“. Nischelwitzer erbost das: „Da ist überhaupt nichts dran, das entbehrt jeglicher Fakten!“, schimpft er.

Neben Alexander Van der Bellen war diese Woche auch Präsidentschaftskandidat Gerald Grosz, Ex-BZÖ-Obmann, in Kärnten – und traf dabei „viele alte Bekannte“, wie er sagte. Einer von diesen verwaltet als Anwalt Groszs Spendenkonto für den Wahlkampf: Ex-FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz, der sich im Frühjahr 2021 aus dem Landtag zurückgezogen hatte. „Ich überprüfe Spenden auf Zulässigkeit und Wertgrenzen“, sagt Leyroutz. Er sei auch für die ordnungsgemäßen Meldungen an den Rechnungshof zuständig.

Ein Schritt in Richtung Politik-Comeback? „Nein, nie wieder im Leben!“, betont Leyroutz. „Ich bin mit meinen anwaltlichen Tätigkeiten voll ausgelastet.“Die aktuelle Performance der Kärntner Freiheitlichen will er nicht kommentieren, nur so viel: „Es gibt sicher sehr viel Luft nach oben. Aber da sind alle erfahren genug, dass sie von mir keinen Rat brauchen.“Rechtliche Expertise steuert Leyroutz bei Bedarf noch für den FPÖ-Landtagsklub bei, etwa im Hypo-UAusschuss. Das sei bei seinem Ausscheiden so vereinbart worden.

Mit Isabella Theuermann findet sich nur eine Frau unter den ersten zehn der von Erwin Angerer angeführten FPÖ-Landesliste für die Wahl im März 2023. Auch die ÖVP tut sich schwer, Frauen für die vorderen Listenplätze zu finden. Die Pörtschacher Bürgermeisterin Silvia HäuslBenz ist aktuell die einzige Frau im Landtagsklub. Landesgeschäftsführerin Julia Löschnig ist als Parteiobfrau in Klagenfurt gefordert, Landesparteisekretärin Susanne Hager wird sich nach der Wahl zurückziehen.

In einer aktuellen Umfrage kommt die ÖVP nur auf knapp über 10 Prozent und duelliert sich mit dem Team Kärnten um Platz 3 hinter SPÖ (laut Umfragen bei 4346 Prozent) und FPÖ (20-23 Prozent). Der Kärntner Monat hatte in seiner Septemberausgabe ähnliche Umfrageergebnisse veröffentlicht. Hoffnung machen der ÖVP einzig die guten Persönlichkeitswerte von Parteichef Martin Gruber. Der Wahlkampf soll deshalb ganz auf ihn zugeschnitten werden.