Per Schlachtross zur Sachpolitik
ÖVP-Generalsekretär Stocker will zurück zu Inhalten.
Als Laura Sachslehner geboren wurde, saß ihr Nachfolger als ÖVP-Generalsekretär bereits seit vier Jahren im Gemeinderat von Wiener Neustadt. Mit Christian Stocker endet in der Volkspartei die Zeit der Experimente: Der 62-jährige Jurist soll verhindern, dass die Volkspartei nach 35
Jahren wieder in die Opposition schlittert. Dass er weiß, wie man verlorenes Terri- torium gewinnt, hat der Niederösterreicher bereits in seiner Heimat bewiesen: Bei den Gemeinderatswahlen 2020 verdrängte er gemeinsam mit Klaus Schneeberger die SPÖ vom ersten Platz. Vizebürgermeister in der zweitgrößten Stadt Niederösterreichs will Stocker auch bleiben. Die „Unmittelbarkeit und Direktheit“der Kommunalpolitik würden ihn erden und ein Gefühl dafür geben, was die Menschen wirklich beschäftigt. Obwohl die ÖVP in Umfragen um den
dritten Platz rittert, zeigt sich der „Wunschkandidat“von Parteichef Karl Nehammer überzeugt, dass man richtig aufgestellt ist.
Die Korruptions-Flanke seiner Partei kennt der Anwalt aus dem U-Ausschuss, als „Hitzeschild“will der Jurist nun Angriffe abblocken und übt Kritik an der Staatsanwaltschaft: „Wenn jemand wie ich im UAusschuss gesessen ist und keinen Bedarf für Veränderungen bei der WKStA erkennt, mache ich mir Sorgen“, sagte er in der „Tiroler Tageszeitung“am Sonntag. Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wiederholte in der ORF Pressestunde ihre Kritik an der WKStA und pochte – wie der Präsident des Rechtsanwaltskammertages, Armenak Utudjian – auf eine Beschränkung von Ermittlungsverfahren.
Stockers größte Herausforderung wird aber grundlegender sein: Nach Jahren der jungen Wilden muss er der ÖVP wieder inhaltliche Gestalt geben, Arbeitsmarkt, Sicherheit, Asyl und die Folgen der Gesundheitskrise dürften thematisch hervorgekehrt werden. Nach 32 Jahren in der Politik gelobt Stocker, wolle er keinen Streit mehr suchen, „sondern Lösungen finden“.