Welche Probleme in
Egal wie die Wahlen in Bosnien und Herzegowina ausgehen, eine erneute Blockadepolitik der Volksgruppen wird befürchtet. Die Spaltung des Landes scheint unüberwindbar.
In Bosnien und Herzegowina sind Wahlen sehr kompliziert. Gewählt wurden gestern die Mitglieder der Staatsführung, die im Präsidium die Staatsvölker – Muslime, Serben und Kroaten – vertreten sowie das Parlament in den Teilstaaten und in den Kantonen. Minderheitenvertreter konnten keine Kandidaten vorschlagen, obwohl der Europäische Gerichtshof dies bereits 2009 verlangt hatte. Ein Ergebnis wird deswegen erst für heute erwartet. Die Probleme dürften ohnehin danach dieselben bleiben. Bereits schlechte Tradition ist, dass die wichtigsten Parteien der drei Volksgruppen nach der Wahl einander blockieren und vor allem in der Föderation die Regierungsbildung oft Jahre dauert. Überschattet wurden die Wahlen auch vom Krieg in der Ukraine, der zu massiven Spannungen zwischen Russland und dem Westen geführt hat.
Politischer Hüter der Einheit des Landes, in dem die drei Volksgruppen nach wie vor keine gemeinsame Identität entwickelt haben, ist der Hohe Repräsentant der UNO, seit einem Jahr Christian Schmidt.
Zum Einfluss des neuen OstWest-Konflikts auf das Land sagt Schmidt im Gespräch mit der Kleinen Zeitung: „Die Menschen haben Angst und Sorge; und ich beziehe das nicht nur auf die Bosniaken hier in Sarajewo, sondern das gilt genauso aus meiner Kenntnis und Erfahrung für Menschen im serbischen Teilstaat.
Im Falle einer Blockadepolitik wolle Schmidt Sondervollmachten einsetzen. Wie die Wahlen ausgehen werden, ist offen, sicher ist, dass die politische Elite in Bosnien und Herzegowina die sogenannte Abstimmung mit den Füßen schon lange verloren hat. Mehr als 500.000 Bürger wanderten in den vergangenen zehn Jahren aus dem Balkanland aus.