Pensionisten erhalten kräftiges Plus
200.000 Mindestpensionisten sollen 2023 um zehn Prozent mehr als heuer erhalten. Seniorenvertreter schwer verschnupft.
Wenn es nach den gesetzlichen Vorgaben geht, müssten Pensionistinnen und Pensionisten im nächsten Jahr mit einem Plus von 5,8 Prozent vorliebnehmen. Die Bundesregierung will allerdings tiefer in die Tasche greifen. Heute früh will die türkisgrüne Koalition ihr Paket der Öffentlichkeit vorstellen.
Nach Informationen der Kleinen Zeitung sollen sich nur 1900 Pensionisten mit einer Steigerung von 5,8 Prozent begnügen müssen – jene ehemaligen Politiker, Spitzenbeamte, Spitzenfunktionäre, deren Pension 5630 Euro übersteigt.
Für rund 200.000 Mindestpensionisten, die auf Ausgleichszulagen angewiesen sind, sieht die Regierung ein Plus von zehn Prozent im nächsten Jahr vor. Diese Erhöhung setzt sich aus einer Erhöhung der Ausgleichszulage und Direktzahlungen zusammen. Rund 2,2 Millionen Pensionis
und Pensionisten sollen deutlich mehr als die 5,8 Prozent bekommen. Die Regierung hält die Zahlen unter Verschluss, Insider gehen von acht Prozent aus. Vorgesehen sind allerdings auch Einschleifregeln. Auf Drängen der ÖVP-nahen Seniorenbundchefin Ingrid Korosec soll es im Frühjahr einen „Review-Prozess“geben, es soll also überprüft werden, wie sich die Teuerung entwickelt.
„Für uns war immer klar, dass die Erhöhung mindestens bei den 5,8 Prozent liegen muss“, so der Kanzler. Vizekanzler Werner Kogler ergänzt: „Mir ist immer wichtig, dass die, die stark von der aktuellen Teuerungskrise betroffen sind, auch stark entlastet werden.“
Alles andere als erfreut über das Vorgehen der Regierung sind die obersten Seniorenvertreter Peter Kostelka und Ingrid Korosec. Beide erfuhren aus den Medien über die bevorstehende Einigung. Normalerweise lädt der Sozialminister die beiden Präsidenten zu einer letzten Verhandlungs-, zumindest Intinnen
formationsrunde ein. „Das ist ein Wortbruch“, schäumte der Präsident des SPÖ-nahen Pensionistenverbands Kostelka in den Abendstunden. „Es wurden weitere Gespräche zwischen der Regierung und den Pensionistenverbänden zugesagt, jedoch fanden diese nicht mehr statt. Die Regierung kann daher keine Zustimmung ihrer Pläne erwarten.“Schaumgebremster die Präsidentin des ÖVP-nahen Seniorenbunds Korosec: Es sei zwar die Aufgabe der Regierung, ein Paket zu schnüren, „aber das ist nicht das, was ich mir unter Zusammenarbeit vorstelle.“
In den letzten Wochen hatten Kostelka und Korosec auf kräftige Erhöhungen gedrängt, während Sozialminister Johannes Rauch auch auf das budgetäre Korsett verwiesen hatte. ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm hatte hingegen Zurückhaltung aus Rücksicht auf die jüngeren Generationen eingemahnt.
Rückendeckung erhielten am
Wochenende die Pensionisten von Alexander Van der Bellen, der um seine Wiederwahl kämpft. Viele Rentner müssen „jeden Euro zweimal umdrehen“, für viele werde es „am Monatsende eng“, so Van der Bellen in einem Brief an Kostelka, der der Kleinen Zeitung vorliegt. Van der Bellen betont zwar ausdrücklich, es sei „nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, in Verhandlungen aktiv mitzuwirken“. Die ältere Generation habe „viel für unser Land geleistet. Wir dürfen sie nicht allein lassen.“