Reform fast fertig
Die Reform der Bestellung der Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Zuge einer Dienstrechtsnovelle „ist gerade in der Zielgerade“. Künftig soll auch dort ein Personalsenat die Spitze des Gerichts vorschlagen. Bisher konnte das Justizressort den Präsidenten und Vizepräsidenten direkt bestellen.