Kleine Zeitung Kaernten

Zwischen Reformern und Nationalis­ten

- Von unserem Korrespond­enten Christian Wehrschütz

Bosniaken gegenüber. So verlor Bakir Izetbegovi­c´, Sohn des Staatsgrün­ders Alija Izetbegovi­c´, den bosniakisc­hen Sitz im Staatspräs­idium haushoch an den Sozialdemo­kraten Denis Bec´irovic´, der von einer ElfParteie­n-Koalition unterstütz­t wurde. Dabei ging es vor allem um die Abwahl des „Izetbegovi­c´-Klans“, der es über die vielen Jahre an der Macht mit Korruption und Freunderlw­irtschaft selbst für bosnische Verhältnis­se zu weit getrieben hat. Bec´irovic´ gilt als proeuropä

doch es muss sich erst zeigen, wie groß der kleinste gemeinsame Nenner seiner Unterstütz­er ist, und wie stark diese im Parlament vertreten sind.

Der aus Sarajewo stammende Zˇeljko Komˇsic´ gewann bereits zum sechsten Mal die Wahl des kroatische­n Mitglieds im Staatspräs­idium. Dieses Mal mit 25.000 Stimmen Vorsprung gegen die aus Mostar stammende Borjana Kriˇsto. Komˇsic´s Wahl ist der ständige Stachel im Fleisch der führenden kroatiden schen Partei HDZ, denn in der Föderation bilden Bosniaken und Kroaten einen Wahlkörper, und regelmäßig gewinnt Komˇsic´ durch die Stimmen von Bosniaken, die ebenfalls dem „Kroaten“ihre Stimme geben, weil er für einen Staat eintritt, der bürgerlich und nicht ethnisch aufgebaut ist.

Komˇsic´ haben ausländisc­he Journalist­en immer wieder den Beinamen „bürgerlich­er Reformer“verliehen. Eine Zuschreibu­ng, die noch nicht durch großartige Taten belegt ist. Zuisch, dem fehlt Komˇsic´ eigentlich eine politische Hausmacht, sodass es fraglich ist, ob seine Wahl den Unmut aufwiegt, den sie bei den Kroaten und in Kroatien verursacht.

Bisher dauerte die Bildung der Institutio­nen und der Regierunge­n unverhältn­ismäßig lange. Der Hohe Repräsenta­nt der UNO für Bosnien, der Deutsche Christian Schmidt, will dieses Mal beschleuni­gend eingreifen und „kräftig nachhelfen“, in dem er seine Sondervoll­machten nutzt. Das tat Schmidt bereits unmittelba­r nach Wahlschlus­s. Er verordnete eine Änderung des Wahlrechts, die unter anderem auch jenen Gruppen das passive Wahlrecht gewähren soll, die sich zu keiner der drei Volksgrupp­en bekennen. Dieses Vorgehen stieß bei der EU-Delegation sowie bei Vertretern europäisch­er Linksparte­ien, die als Wahlbeobac­hter im Einsatz waren, auf Kritik. Die USA stellten sich hinter Schmidt. Diese politische­n Scharmütze­l zeigen, dass der „Westen“an einer einheitlic­hen Linie zu Bosnien und Herzegowin­a wohl noch arbeiten muss, um das Land klarer auf Reformkurs zu bringen.

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AP Der Nationalis­t Milorad Dodik gewinnt in der Republika Srpska
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